Sauberere Luft

Was wurde versprochen? Die Luft in deutschen Städten sollte besser werden, vor allem in 90 Kommunen mit überhöhten Stickoxidwerten. Sinkt die Belastung mit dem gesundheitsschädlichen Gas nicht, droht Deutschland eine Strafzahlung in Milliardenhöhe. "Wir werden die von hohen NOx-Emissionen betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen", hieß es in der Abschlusserklärung  des Dieselgipfels.

Das ist passiert: Die Luftqualität wurde 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas besser, die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach Schätzungen des Umweltbundesamts (UBA) von 90 auf 70 ab.

Trotzdem wurde der NOx-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an rund 46 Prozent der Messstationen im Jahresmittel überschritten. Abseits dieser Stationen liegen die Stickoxidwerte wohl deutlich höher als bisher angenommen, wie eine Studie des Institute for Advanced Sustainability Studies am Beispiel Berlin zeigte.

Fahrverbote

Was wurde versprochen? Regierung und Industrie wollten Diesel-Fahrverbote vermeiden und die bedrohten Städte unterstützen. Ein hartes Erfolgsversprechen dazu hat es aber nicht gegeben. Er sei "ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen Fahrverbote vermeiden", sagte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das ist passiert: In diesem Punkt hat der Dieselgipfel nachweislich versagt. In Hamburg hat der Senat eine Hauptverkehrsstraße für ältere Diesel-Pkw gesperrt. In weiteren Großstädten wie Stuttgart und Frankfurt stehen Fahrverbote kurz bevor.

Hintergrund ist vor allem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Demnach dürfen Kommunen grundsätzlich Fahrverbote aussprechen, um die Luftqualität zu verbessern. Das Gericht verpflichtete Baden-Württemberg ausdrücklich, diese Maßnahme für die Landeshauptstadt zu prüfen.

Softwareupdates

Was wurde versprochen? 5,3 Millionen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 erhalten bis Ende 2018 ein Softwareupdate auf Kosten der Hersteller. Das soll die Stickoxidemissionen um 30 Prozent verringern. Gleichzeitig sollen CO2-Ausstoß, Kraftstoffverbrauch und Motorleistung nicht schlechter werden.

Das ist passiert: Etwas mehr als die Hälfte der Updates ist geschafft. Laut Bundesverkehrsministerium sind mittlerweile rund 2,9 Millionen Wagen umgerüstet. Darunter fallen jedoch 2,5 Millionen Autos aus dem Volkswagen-Konzern, aus denen illegale Software entfernt werden musste.

Bei weiteren 1,6 Millionen Fahrzeugen läuft der Prozess für ein Update - ob der Zeitplan bis Jahresende eingehalten wird, ist unklar. Denn bei einigen Typen wird die Entwicklung der Software erst zum 1. September abgeschlossen, anschließend muss das Kraftfahrtbundesamt das Update noch prüfen und genehmigen.

Hardwarenachrüstungen

Was wurde versprochen? Eine Expertengruppe zu Hardwarenachrüstungen und Konzepte der Autohersteller für solche Umrüstungen.

Das ist passiert: Nichts. Zwar gibt es die sogenannte "Expertengruppe 1", die sich um die Reduzierung der Emissionen des zugelassenen Fahrzeugbestands kümmern soll. Deren Arbeit wird laut Jürgen Resch, Mitglied der Gruppe und Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, jedoch "systematisch hintertrieben", indem sie seit Dezember 2017 nicht mehr zusammentreten dürfe.

Die Hersteller haben bisher keine Konzepte zur Hardwarenachrüstung vorgelegt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sperrt sich ebenfalls dagegen - obwohl der Umbau einem Gutachten zufolge "mit verträglichem Aufwand" möglich wäre und der ADAC die Wirksamkeit der Nachrüstung in einem Test belegte.

Das KBA soll die Industrie schärfer überwachen

Was wurde versprochen? Dass das KBA in Zukunft auch Messungen im Straßenbetrieb durchführen wird und auch zugelassene Fahrzeuge stichprobenartig untersucht. Außerdem soll ein Verbraucherbeirat eingeführt werden.

Das ist passiert: Das oft als industrienah kritisierte KBA kontrolliert tatsächlich schärfer. So fielen unter anderem Manipulationen bei Mercedes-Benz auf. Der Transporter Vito und rund 600.000 weitere Daimler-Pkw gerieten ins Visier des KBA. Außerdem setzte die Behörde einen Rückruf des VW Touareg gegen Volkswagen durch. Seit dem 1. Januar 2017 werden außerdem Abgastests im realen Fahrbetrieb durchgeführt, auch an Fahrzeugen die bereits auf dem Markt verfügbar sind.

Der Verbraucherbeirat soll erstmals am 23. August tagen. Neben verschiedenen Ministerien sollen auch Vertreter des ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der International Council on Clean Transportation (ICCT) am Tisch sitzen. Allerdings werden mit dem Auto-Branchenverband VDA und dem Importeurverband VDIK auch zwei Lobbyorganisationen der Autoindustrie vertreten sein.

Viel Geld für sauberen Verkehr

Was wurde versprochen? Bundesregierung und Autoindustrie kündigten einen 500 Millionen Euro schweren Fonds für umweltfreundlichen Verkehr an. Später wurde das Volumen auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Der Bund wollte davon 750 Millionen Euro tragen, die Industrie den Rest.

Das ist passiert:

Das Programm entfaltete schnell Wirkung, weil es bestehende Förderprogramme einfach aufstockte. Auf Elektrobusse hat ein regelrechter Run eingesetzt, es steht bei weitem nicht genug Geld zur Verfügung. Andererseits beklagt die Fahrrad-Lobby, zugesagte Gelder für Radschnellwege seien nicht in den Haushalt eingestellt.

Die Industrie tat sich zunächst schwer, ihren Beitrag in Höhe von 250 Millionen Euro aufzutreiben. Da ausländische Hersteller sich nicht an dem Fonds beteiligen wollen, haben deutsche Unternehmen ihre Beiträge aufgestockt.

Abwrackprämien für alte Autos

Was wurde versprochen? Nach dem Gipfel kündigten die großen Autohersteller eine "Umstiegsprämie" für alte Dieselautos an. Käufer eines Wagens mit "modernster Abgasnachbehandlung" oder von E-Fahrzeugen sollten einen Bonus erhalten, wenn sie zugleich einen Wagen der Schadstoffklasse Euro 4 oder älter abgeben.