Berlin – Keine Frage, die Wendung kommt überraschend: Nachdem sie sich lange gegen die Einführung von Dieselrußfiltern wehrte, hat die deutsche Autoindustrie sich nun den Plänen der Bundesregierung gebeugt, zeigt sich aber verärgert über die Blockade der steuerlichen Förderung durch einige Bundesländer. "Die Nachrüstaktion sollte möglichst bald beginnen", forderte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk, in einem Brief, aus dem die "Berliner Zeitung" heute zitiert. In dem Schreiben, das an den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gerichtet ist, appelliert Gottschalk an die Politik, die Wirtschaft in dieser Frage "nicht im Regen stehen zu lassen".

Gerd Lottsiepen vom ökologisch ausgerichteten Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Wendung der Autoindustrie als positiv. "Wir fordern die Steuerförderung schon lange. Was heute in der Zeitung steht zeigt, dass der VDA lernfähig ist", sagte er zu SPIEGEL ONLINE.

Die von der Bundesregierung geplante Steuerförderung der Filter wird derzeit durch den Widerstand einer Reihe von Bundesländern aufgehalten. Das Kabinett will die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit einem Partikelfilter mit dem einmaligen Betrag von 300 Euro unterstützen. Die Filter, die die Feinstaub-Belastung in den Ballungszentren verringern sollen, kosten rund 600 Euro. Die Steuerförderung soll für alle Fahrzeuge gelten, die zwischen 2006 und 2008 nachträglich mit einem Filter ausgerüstet werden. Die Länder fürchten allerdings finanzielle Einbußen, da die Förderung mit der Kfz-Steuer verrechnet werden soll. Diese Steuereinnahmen stehen den Ländern zu.

Bundesumwelt- und Bundesfinanzministerium wollen die Einnahmeausfälle für die Länder jedoch durch Zuschläge auf die Kfz-Steuer für solche Fahrzeuge kompensieren, die die nicht mit den Rußfiltern ausgestattet werden. So soll für Diesel-Altfahrzeuge, die bis 2009 nicht nachgerüstet sind, ein Zuschlag von insgesamt 80 Euro auf die Kfz-Steuer erhoben werden. Nach Berechnungen beider Ressorts werden die Verluste der Länder durch dieses geplante System voll ausgeglichen. Die Länder bestreiten das allerdings.

Auch der VDA hält die Pläne der Bundesregierung für die erhöhten Kfz-Steuerzahlungen für korrekturbedürftig. Laut "Berliner Zeitung" befürchtet der Verband, dass die Pläne zu einer Gesamtsteuererhöhung von einer halben Milliarde Euro führen könnten. Gottschalk betonte in dem Brief aber, dass die Branche "voll und ganz hinter der Nachrüstung" stehe. Die anhaltende Debatte über die Steuerförderung führe zu einer "permanenten Verunsicherung des Marktes". Leidtragende seien die Automobilhersteller und die auf Nachrüstsysteme spezialisierten Zulieferer.

Tatsächlich werden für bestimmte Modelle wie etwa den Jeep Cherokee, die Rußfilter wegen der Blockade der steuerlichen Förderung derzeit noch gar nicht produziert.