Feinstaub: EU-Staaten wollen Richtlinie später einhalten - DER SPIEGEL
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Feinstaub EU-Staaten wollen Richtlinie später einhalten

Seit Jahren wird in der Europäischen Union über Maßnahmen gegen das Umweltgift Feinstaub gerungen. Doch die Umsetzung von Richtlinien gestalten sich kompliziert. Jetzt wollen die EU-Staaten sich drei weitere Jahre Zeit geben, um die Grenzwerte einzuhalten.
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Luxemburg – Laut einer Einigung der EU-Umweltminister heute in Luxemburg müsste der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Partikel mit einem Durchmesser von zehn Mikrometer erst von 2010 an eingehalten werden. Bislang war hierfür das Jahr 2007 anvisiert. Das Europäische Parlament muss der Änderung aber zustimmen. Eine Lockerung der Grenzwerte soll es nach dem Willen der Minister dagegen nicht geben, wie Diplomaten berichteten.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat unterdessen vorgeschlagen, die Feinstaub-Richtlinie in mehreren Punkten zu entschärfen. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen ersten Richtlinie dürfen die Grenzwerte nur an maximal 35 Tagen überschritten werden. Der Ausschuss regte an, diese Frist auf 55 Tage zu erhöhen.

Die EU-Staaten lehnen dies aber mehrheitlich ab, wie Diplomaten berichteten. Die Minister wollten vielmehr einen weiteren Grenzwert für besonders kleine Partikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometer einführen. In Luxemburg verständigte sich der Rat hierbei im Grundsatz auf einen Grenzwert von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der von 2015 an gelten soll.

Erwartet wird, dass das Parlament über die neue Richtlinie im September in erster Lesung abstimmt. Danach können die Mitgliedstaaten ihre Position ebenfalls formell beschließen. Vor allem in Deutschland haben viele Städte und Kommunen Schwierigkeiten, die derzeit schon geltenden Grenzwerte einzuhalten.

har/ap