Hamburg/Straßburg - Die Umweltorganisation Greenpeace habe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen die Bundesregierung wegen des "völlig unzureichenden Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichem Feinstaub" eingereicht, meldete die Deutsche Presseagentur (dpa) heute. Weder sei der Anteil des Dieselrußes am Feinstaub gesenkt noch die EU-Richtlinie zum Schutz der Menschen vor Feinstaub ausreichend umgesetzt worden.

Die Bundesregierung und der Bundesrat nähmen es seit Jahren tatenlos hin, dass Tausende Menschen frühzeitig an "Dieselkrebs" oder anderen Feinstaub-Krankheiten stürben, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann laut dpa. Offensichtlich scheue die Regierung die Konfrontation mit den Autoherstellern, die keine steuerliche Benachteiligung ihrer Dieselautos ohne Filter hinnehmen wollten. Zudem scheine die Bundesregierung das Kompetenzgerangel mit den Ländern nicht lösen zu wollen. Deshalb wollen die Umweltschützer nun per Gerichtsurteil für mehr Schutz vor Feinstaub sorgen.