München - Die kurz vor Weihnachten in Kraft gesetzte Plakettenverordnung des Bundes würde zu viele Autos aus den zu Umweltzonen erklärten Stadtgebieten aussperren, sagte der Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Nach den neuen Regeln wären "auch Fahrzeuge betroffen, die man wegen des Feinstaubs nicht aussperren müsste, weil sie ja gar keinen ausstoßen". Niederlagen vor Gericht seien deshalb vorprogrammiert, warnte Ude.

Mit den Umweltzonen wollen viele deutsche Städte die nach europäischen Richtlinien zu hohe Belastung ihrer Luft mit Feinstaub verringern. Nach den jüngst bekannt gewordenen Bundesvorgaben dürften auch Zehntausende Fahrzeuge mit einem geregelten Katalysator nicht mehr in solchen Zonen fahren – nämlich alle Kfz der Schadstoffgruppe 1. Laut einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums fallen unter diese Gruppe nicht nur Autos mit Diesel-Motor oder solche ohne Katalysator, sondern auch Benziner mit einem geregeltem Kat der ersten Generation.

Ude kritisierte die Plakettenverordnung als "Beispiel dafür, was herauskommt, wenn auf höherer Ebene Europas, des Bundes und der Länder Regelwerke ersonnen werden, ohne die Kommunen daran zu beteiligen". Der Städtetagspräsident rechnet nicht mehr damit, dass die ersten Städte, wie ursprünglich geplant, bereits 2007 Umweltzonen einrichten. Der Zeitplan sei "völlig ins Schleudern gekommen", sagte Ude der "SZ".