Berlin - Wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, wird die Befreiung der Biokraftstoffe von Mineralölsteuer demnächst aufgehoben. Dabei will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Besteuerung schrittweise einführen. Dies geht aus dem Entwurf Steinbrücks für ein Energiesteuergesetz hervor, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Reinen Biodiesel will das Ministerium mit zehn Cent besteuern. Auf Biodiesel, der fossilen Kraftstoffen beigemischt wird, sollen 15 Cent je Liter fällig werden. Auch für Pflanzenöle sind 15 Cent je Liter geplant.

Der Finanzminister verspricht sich dem Blatt zufolge Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro im Jahr 2006. Im Folgejahr rechne Steinbrück mit einem Aufkommen von 370 Millionen Euro. Bislang sind Biokraftstoffe komplett von der Mineralölsteuer befreit. Bleifreies Normal- und Superbenzin werden mit 65,50 Cent und Diesel mit 47 Cent pro Liter besteuert.

In dem Entwurf heißt es, dass mit der Neuregelung ein "Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen" erfolgen solle. Der Referentenentwurf müsse noch mit anderen Ministerien abgestimmt werden. Zu der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Abschaffung der Steuerbegünstigung von Biosprit und der Einführung einer gesetzlichen Biokraftstoffquote solle es laut Entwurf zum 1. Januar 2007 kommen. Dafür sei ein gesondertes Gesetz geplant, heißt es in dem Entwurf.