Flensburger Verkehrssünderkartei - DER SPIEGEL
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Flensburger Verkehrssünderkartei Punktereform droht Stopp im Bundesrat

Das Gezerre um die Punktereform geht in eine neue Runde. Zwar hat der Bundestag das neue Strafsystem für Verkehrssünder bereits abgesegnet, doch es droht ein Nein im Bundesrat. Nun soll der Vermittlungsausschuss schlichten.
Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister spricht auf dem Weltverkehrsforum
Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister spricht auf dem Weltverkehrsforum

Peter Ramsauer: Der Bundesverkehrsminister spricht auf dem Weltverkehrsforum

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa
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Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung auf ihrer Internetseite  berichtet.

Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag bestätigt wurde. Die Konzeption "ist zu ungenau, und die Wirksamkeit ist zweifelhaft", heißt es in der Vorlage. Das Seminar solle daher zunächst als Modellversuch erprobt werden. Zudem sollten die Kosten begrenzt werden. Erwartet wird, dass künftig 600 Euro dafür fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.

Schon bei der Zustimmung im Bundestag gab es Probleme. Die Reform, so schien es in den vergangen Monaten, drohte komplett zu scheitern. Verkehrsexperten und Politiker kritisierten die Pläne Ramsauers, den einen waren die Änderungen zu lasch, den anderen zu streng.

Die Punktereform sollte voraussichtlich 2014 in Kraft treten. Von geschätzt rund 54 Millionen Autofahrern in Deutschland haben 9 Millionen Punkte in Flensburg - die meisten wegen zu schnellen Fahrens.

Wer seinen aktuellen Punktestand in der Flensburger Verkehrssünderkartei abfragen will, muss dafür einen Antrag beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stellen. Wie die Behörde erläutert, ist das auf dem Postweg, über das Internet oder bei einem Besuch im Auskunftspavillon des KBA in Flensburg möglich. Die Abfrage ist kostenlos.

Für den Antrag per Post steht auf der Homepage des KBA ein Formular zum Download bereit. Die Antragstellung via Internet ist nur mit einem Personalausweis möglich, der nach dem 1. November 2010 ausgestellt wurde und bei dem die Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion) aktiviert ist. Weiter wird für die elektronische Authentifizierung ein Lesegerät für den Chip im Ausweis und die passende App benötigt. Für die Abfrage direkt vor Ort in Flensburg muss ein gültiger Ausweis mitgebracht werden.

rom/dpa