Frankreich Falschparken nach Herzenslust
Paris - Im 15. Pariser Arrondissement hält ein Kleinwagen an einer Bushaltestelle. Ganz entspannt ignoriert der Fahrer zwei Politessen, die ihn auffordern weiter zu fahren und ihm schließlich ein Strafmandat verpassen - ein alltägliches Beispiel. "In Erwartung der Amnestie lässt die Disziplin nach", bedauert der Sprecher der Polizeigewerkschaft SNPT, Charles Mandes. "Beim Parken machen die Leute inzwischen, was sie wollen." Kein Mensch respektiere mehr Behindertenparkplätze - "typisch französisch", schimpft der französische Polizist.
Mit der nahen Präsidentschaftswahl verlottern in Frankreich die Sitten im Straßenverkehr. Regelmäßig alle fünf Jahre scheinen Parkverbote und Tempolimits in den Monaten vor der Wahl außer Kraft gesetzt. Aber nicht nur, dass sich die Falschparker die Strafmandate staren. Entgegen dem langjährigen Trend stieg die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr im September um 6,5 Prozent.
Mehrere Verbände schlugen bereits Alarm. Die angekündigte Straffreiheit werde wieder mit "einem bedeutenden Menschenopfer" bezahlt, warnt Geneviève Jurgensen, die nach dem Unfalltod ihrer beiden Töchter die Liga gegen die Gewalt auf der Straße gegründet hat.
Nach Zahlen eines Verbands für mehr Sicherheit im Straßenverkehr starben in dem halben Jahr vor den Präsidentschaftswahlen 1988 und 1995 bei Unfällen 708 beziehungsweise 260 Menschen mehr als statistisch zu erwarten war. 1974, als nach dem Tod von Präsident Georges Pompidou kurzfristig Wahlen angesetzt wurden und eine Amnestie also nicht monatelang vorher absehbar war, blieb dieses Phänomen aus.
Frankreichs Straßen gehören ohnehin zu den gefährlichsten Europas. Im letzten Jahr gab es dort 8.079 Verkehrstote, in Deutschland mit seinen gut 20 Millionen Einwohnern mehr waren es 7.487.
Jurgensen forderte jüngst bei einem Empfang im Elysée-Palast Amtsinhaber Jacques Chirac auf, ganz auf eine Amnestie zu verzichten. Doch der derzeitige Favorit für seine eigene Nachfolge will keine potenziellen Wähler verprellen. Wer das Leben anderer gefährde, werde keinesfalls in den Genuss der Straffreiheit kommen, sagte Chirac lediglich zu. Am "republikanischen Brauch" der Amnestie werde er aber festhalten.
Chiracs mutmaßlicher Herausforderer, der sozialistische Premierminister Lionel Jospin, hat sich noch nicht klar zu diesem Thema geäußert. Sein Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot sprach sich hingegen deutlich gegen jede Amnestie aus. Er spreche aber nicht für die Regierung, sondern nur für sich selbst, versicherte der Kommunist umgehend.
Von AP-Korrespondent Uwe Gepp
