Interview Die Autobahn-Maut als Abfallprodukt
SPIEGEL ONLINE:
Herr Lottsiepen, ab 2003 sollen - einer alten VCD-Forderung folgend - Lastwagen auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden: Das Verkehrsministerium plant eine Maut von 25 Pfenning pro Kilometer. Sind sie zufrieden?
Gerd Lottsiepen: Nicht ganz. Wir hätten gerne ein wenig mehr: 50 Pfennig für einen Vierzigtonner wären als Einstieg angemessen. Wir hätten auch gern, dass die Schwerverkehrsabgabe auf allen Straßen erhoben wird - und auch für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als zwölf Tonnen gilt.
SPIEGEL ONLINE: So viele Wünsche. Da liegt die Forderung nach einer Maut für Autos nicht fern. Verkehrsminister Klimmt allerdings hat wiederholt deutlich gemacht, dass es so etwas mit ihm nicht geben wird.
Lottsiepen: Ich bin mir nicht so sicher, dass diese Gebühr nicht kommen wird. Es gab in diesem Jahr eine Veranstaltung beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Und dort zeigten Industrievertreter eine derartige Begeisterung für eine Pkw-Maut, dass eine industriefreundliche Regierung um eine streckenabhängige Gebühr für Autos möglicherweise gar nicht herumkommt.
SPIEGEL ONLINE: Als ökologisch orientierter Verein müsste das ja ganz in ihrem Sinne sein...
Lottsiepen: Man kann darüber reden - die Pkw-Maut gehört allerdings nicht zu unseren wichtigsten Forderungen. Wenn es darum geht, dass der Verkehr für die durch ihn verursachten Kosten aufkommt, kann das bei Pkw auch gut durch eine höhere Mineralölsteuer gelöst werden.
SPIEGEL ONLINE: Noch höhere Steuern? Wo liegt der Vorteil?
Lottsiepen: Wer mit einer verbrauchsarmen Fahrweise effiziente Fahrzeuge fährt, zahlt wenig. Wer mit spritfressenden Sauriern unterwegs ist und das Klima gefährdet zahlt viel. Daneben ist die Einführung einer streckenabhängigen Maut im Pkw-Bereich mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Der fällt bei den Steuern weg. Allerdings: Wenn die Technik für die Lastwagen-Maut erst einmal steht, kann sie auch in Autos zum Einsatz kommen - als Abfallprodukt der Schwerverkehrsabgabe.
SPIEGEL ONLINE: Stichwort Technik: Mauthäuschen an Autobahnen wird es ja wohl nicht geben. Was dann?
Lottsiepen: Ich plädiere dringend dafür, dass sich die Verantwortlichen für eine zukunftsfähige Technik entscheiden - und das ist ein satellitengestütztes System. Alles andere ist die Technik von gestern. Sicherlich können Zählgeräte an Autobahnbrücken und Masten installiert werden, die alle Fahrzeuge registrieren. Das gleiche ist aber nicht machbar, wenn auch für Fahrten auf Landstraßen oder in Städten bezahlt werden soll.
SPIEGEL ONLINE: Satelliten, die jede Fahrzeugbewegung registrieren - das klingt bedrohlich.
Lottsiepen: Sicherlich, die Frage des Datenschutzes müsste hinreichend geklärt sein. Natürlich wollen wir nicht, dass die Bewegungsprofile der Bürger lückenlos nachvollziehbar werden. Aber Experten sagen, das ist ohne Datenschutzprobleme machbar.
SPIEGEL ONLINE: Bislang werden Satellitensysteme vor allem in Lastwagen eingesetzt. Könnte die neue Technik auch in Autos eingebaut werden?
Lottsiepen: Ja sicher. Solche Geräte werden die gleiche Entwicklung nehmen wie Computer: Werden sie erst einmal in großen Stückzahlen gebaut, kann der Preis schnell sinken. Nach all dem, was man bisher hört, wird ein Gerät weniger als 200 Mark kosten.
SPIEGEL ONLINE: Warum der Aufwand? Eine Vignette, mit der für einen festen Preis das ganze Jahr über gefahren werden kann, würde die ganze Technik überflüssig machen.
Lottsiepen: Da hält der VCD gar nichts von: Wer 50.000 Kilometer auf den Straßen unterwegs ist zahlt genau das gleiche wie jemand, der gerade einmal 1000 Kilometer fährt. Über die Vignette werden Autofahrer und Spediteure gerade dazu eingeladen, möglichst viel zu fahren.
SPIEGEL ONLINE: Zurück zur Mineralölsteuer: Von Seiten der Politik wird immer wieder die Forderung nach privat finanzierten Autobahnen laut. Mit einer Maut wäre das kein Problem. Über die Steuer auch?
Lottsiepen: Ich würde den Staat ungern aus seiner Verantwortung für die Infrastruktur entlassen. Wenn wir Straßen planen und bauen hat das einen großen Einfluss auf die Umwelt, auf die Sicherheit und Gesundheit der Menschen. Da ist der Staat gefragt.
SPIEGEL ONLINE: Der allerdings verhängt derzeit bei Straßenschäden eher ein Tempolimit, als dass er Autobahnen repariert. Private Betreiber müssten dagegen am guten Zustand ihrer Straßen interessiert sein.
Lottsiepen: Ja, bei denen die viel Geld bringen. Aber was ist mit schlecht frequentierten Strecken? Private Betreiber müssen versuchen, möglichst viele Kunden auf ihre Straßen zu bringen. Für die Betreiber gilt - zum Schaden der Umwelt: Je mehr Fahrzeuge desto besser.
Das Interview führte Alexander Stirn