Berlin - Die EU-Kommission will Deutschland im Streit über Kältemittel für Klimaanlagen bei Mercedes-Modellen zur Rechenschaft ziehen. Jetzt schlägt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück. "Wir haben für das Vorgehen der EU-Kommission wenig Verständnis. Ab 2017 gelten in Europa strengere Vorschriften für Klimaanlagen. Die deutsche Automobilindustrie wird diese auch erfüllen", sagte Dobrindt SPIEGEL ONLINE. "Das haben wir der EU-Kommission in einem Schreiben auch umfassend mitgeteilt."

EU-Industriekommissar Antonio Tajani hatte am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung angekündigt. Die Vorwürfe: Deutschland hindere Mercedes nicht an der Verwendung des bisher üblichen, klimaschädlicheren Kältemittels und habe es erlaubt, dass der Autohersteller neue Fahrzeugmodelle auf Basis alter Typgenehmigungen zulasse. Tajani zufolge könnte der Stuttgarter Autobauer am Ende gezwungen sein, mindestens rund 130.000 Autos zurückzurufen, die zwischen Januar und Juni 2013 verkauft wurden.

Dobrindt zeigte dagegen Verständnis für die Sicherheitsbedenken von Mercedes. Es seien noch Fragen zur Risikobewertung des neuen Kältemittels offen: "Bei Tests haben sich durch den Einsatz des neuen Kältemittels Sicherheitsrisiken ergeben. Es ist nachvollziehbar, dass dieses neue Mittel deswegen aktuell nicht zum Einsatz kommt", so der Bundesverkehrsminister.

Dobrindt liegt mit Brüssel im Dauerclinch

Berlin hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Sollte die Kommission danach nicht mit einer Antwort der Bundesregierung zufriedengestellt sein, eröffnet sie formal das Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden und eine Strafzahlung Deutschlands nach sich ziehen könnte. Das Verfahren läuft im Falle eines Widerstands von Deutschland auch unter der neuen EU-Kommission weiter, die ab November im Amt sein wird.

Dobrindt ist schon aus seiner Zeit als CSU-Generalsekretär auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Auch bei seiner wichtigsten Aufgabe im Verkehrsministerium, der Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer, ist Brüssel sein Gegner. Dobrindt wirft der EU-Kommission schon länger vor, sich zu sehr in nationale Angelegenheiten einzumischen. Im Streit um das Kältemittel sieht er einen Versuch der EU, Deutschlands Autoindustrie zu gängeln.

Der Streit über das Kältemittel R1234yf schwelt schon seit über einem Jahr. Mercedes weigert sich, die von den US-Konzernen Honeywell und Dupont produzierte Chemikalie in Klimaanlagen einzufüllen, seitdem die Substanz bei internen Crashtest im Jahr 2012 in Brand geraten war.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte das Risiko von R1234yf daraufhin ebenfalls untersucht und festgestellt, dass die Brandgefahr nur unter ganz extremen Bedingungen besteht, aber nach dem Produktsicherheitsgesetz keine Bedenken bestehen. Damit wurde die Angelegenheit allerdings nur noch komplizierter, weil sowohl die EU als auch Mercedes die Testergebnisse als Bestätigung ihrer Positionen werteten.