Kostenschub So teuer wird Autofahren 2008
Kaum haben die Benzinpreise ein wenig nachgegeben, da begann der große Run auf die Tankstellen. Binnen weniger Stunden pumpten Autofahrer im Rheinland etliche Aral-Tankstellen leer. Auch Shell meldet eine ungewöhnlich hohe Nachfrage.
Doch teuer ist für Autofahrer nicht nur das Benzin. Im kommenden Jahr werden nach Angaben des Verkehrsministeriums auch die Kosten für TÜV-Untersuchungen und Bußgelder kräftig anziehen. Ab voraussichtlich 2009 wird die Besteuerung des C02-Ausstoßes an die Kfz-Steuer gekoppelt.
Der Auto Club Europa (ACE) forderte Politik, Mineralölwirtschaft und Kfz-Gewerbe auf, sich mit Erhöhungen zurückzuhalten: "Automobilität muss auch künftig für alle Bevölkerungsgruppen erschwinglich bleiben", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Seit 2005 seien die Kosten für Verkehrsteilnehmer unterm Strich um mehr als sieben Prozent gestiegen - im Vergleich zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten sei das mehr als das Doppelte.
Das Center of Automotive der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach berichtete, immer mehr Bundesbürgern vergehe die Lust am Autokauf. Ausschlaggebend für die geringe Kauflust seien die explodierenden Kosten. Zudem sorge die Diskussion über die geplante CO2-Besteuerung und die Debatte um Fahrverbote in den Städten für Verunsicherung.
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TÜV-Gebühren steigen um 6,5 Prozent - "Idiotentest" kostet 340 Euro
Die TÜV-Gebühren will das Verkehrsministerium zum 1. Januar 2008 um durchschnittlich 6,5 Prozent erhöhen. Der ACE sprach hingegen von geplanten Erhöhungen um bis zu zwölf Prozent. Dem Aufschlag muss noch der Bundesrat zustimmen; er will sich in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten damit befassen.
"Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der TÜV kostendeckend arbeiten kann", verteidigte Ministeriumssprecher Sven Ulbrich die geplante Erhöhung. Die letzte Erhöhung bei vielen TÜV-Leistungen liege außerdem Jahre zurück.
Die Abgasuntersuchung soll laut Ulbrich für einen kleinen Benziner in Zukunft zwei Euro mehr kosten, bei Diesel-Pkw ist eine Anhebung um sechs Euro geplant. Die Preise für TÜV-Plaketten sollen - je nach Größe des Autos - um 1,70 Euro bis 4,60 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer steigen.
Wer betrunken am Steuer erwischt wurde und nach Absitzen der Strafzeit seinen Führerschein zurück haben möchte, soll laut ACE ab 2008 für den sogenannten "Idiotentest" etwa 340 Euro zahlen.
400 Euro Strafe für Drängler, strengere Fahrverbote für Raser
Drängler und Raser werden voraussichtlich ab Frühjahr oder Sommer 2008 stärker zur Kasse gebeten. Grund sind die geplanten Änderungen des Bußgeldkatalogs, der Straßenverkehrsordnung und des Ordnungswidrigkeitsrechts, die Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf den Weg gebracht hat. Drängelei soll künftig mit bis zu 400 Euro statt wie bislang mit 250 Euro geahndet werden. Wer in der Stadt 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, zahlt nach ACE-Angaben statt 60 künftig 100 Euro. Wer außerorts 51 km/h zu schnell ist, muss mit 240 Euro gleich 90 Euro mehr zahlen als bisher. Bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften wird ab 31 km/h ein Fahrverbot verhängt; außerorts liegt die Grenze dafür bei 41 km/h.
500 Euro für Trunkenheit am Steuer, 1500 Euro für Wiederholungstäter
Wer mit mehr als 0,5 Promille am Steuer erwischt wird, muss laut Tiefensee-Plan beim ersten Verstoß mit einer Strafe in Höhe von 500 Euro rechnen. Wiederholungstäter sollen laut ACE bis zu 1500 Euro bezahlen.
Die Verkehrsminister der Länder haben den geplanten Änderungen bereits zugestimmt. Bundestag und Bundesrat wollen sich aber erst im kommenden Jahr damit beschäftigen. "Wir rechnen damit, dass die Änderungen im Frühjahr oder Sommer in Kraft treten", sagte Ministeriumssprecher Ulbrich.
"Wir wollen viel härter gegen verantwortungslose Fahrer vorgehen, die für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bedeuten", lautet die Begründung des Ministeriums. Zudem seien die Strafen immer noch günstiger als im europäischen Ausland. In Großbritannien würden schon mittlere Tempoverstöße mit 1500 Euro bestraft; Alkoholtäter drohten bis zu 7400 Euro.
50 bis 100 Prozent Preisaufschlag für Falschparker
Auch gegenüber Falschparkern sollen Städte und Gemeinden künftig mehr Härte zeigen dürfen. Höhere Strafen soll es für zugeparkte Feuerwehrausfahrten, U-Bahn-Schächte oder die Störung von Einsatzfahrzeugen geben, teilte der ACE mit.
Schon mit der aktuellen Änderung des Bußgeldkataloges Anfang 2008 erhöhen sich die Bußgelder für einzelne Parkverstöße um 50 bis 100 Prozent. Trotzdem will die Regierung Mitte des Jahres noch einmal aufsatteln, dabei aber gleichzeitig der Lebenspraxis der Menschen Rechnung tragen.
Wo keine Behinderung vorliegt und wenig Verkehr herrscht, sollen die Strafen aufgehoben werden. "Wir möchten bei Parkverstößen wieder mehr mit Augenmaß arbeiten", zitiert der ACE hierzu das Bundesverkehrsministerium.
Die bisher nur versuchsweise zugelassenen Möglichkeiten, per Mobiltelefon, Taschenparkuhr oder elektronischer Parkscheibe den Stellort zu bezahlen, werden dauerhaft in der Straßenverkehrs-Ordnung etabliert.
Umweltzonen: Einige Ballungsgebiete bald nicht mehr befahrbar
Die Einrichtung von Umweltzonen soll dazu führen, dass weniger gesundheitsschädlicher Feinstaub eingeatmet wird. "Wer sein Fahrzeug nicht mit einer gültigen Umweltplakette ausstattet, wird einige Großstädte und Ballungsgebiete bald nicht mehr befahren dürfen", teilte der ADAC mit.
Zu den Vorreitern in Sachen Umweltzonen gehören Berlin, Köln, Stuttgart und München (siehe Karte). Die Preise sind für die Umweltplaketten regional unterschiedlich, die Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ) empfiehlt Preise zwischen fünf und zehn Euro.
Als Beitrag zum Klimaschutz soll die Höhe der Kfz-Steuer für Neuwagen künftig nicht mehr vom Umfang des Hubraums, sondern von der Menge des C02-Ausstoßes abhängen. Der geplante Systemwechsel bei der KfZ-Steuer wird frühestens für 2009 erwartet.
Mit Material von AP