Verkehrsminister Ramsauer Pkw-Maut ist nur eine Frage der Zeit
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: "Druck der Fakten"
Foto: dapdOb Deutschlands Autofahrer die Einschätzung von Peter Ramsauer wohl teilen? Der Bundesverkehrsminister sagte in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse", er sei überzeugt, "dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst." Die Einführung der Gebühr sei demnach nur eine Frage der Zeit.
Unter den "Fakten" versteht Ramsauer die rund vier Milliarden Euro, die seinen Angaben zufolge für Instandhaltungen und Baumaßnahmen zusätzlich zum Verkehrsetat in Höhe von zehn Milliarden Euro nötig seien. Allein für den Weiterbau der schon im Bau befindlichen Bundesfernstraßen bis 2016 würden zusätzliche Mittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gebraucht.
Die Pkw-Maut ist innerhalb der Regierung stark umstritten. Ramsauer verwies aber darauf, dass es in der CDU inzwischen eine Zustimmung von 50 Prozent gebe. Der Koalitionspartner FDP nähere sich dieser Quote an.
Ramsauer signalisierte zugleich die Bereitschaft, an den Einnahmen aus einer Pkw-Maut auch die Bundesländer und "möglicherweise" auch die Landkreise zu beteiligen. "Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund", sagte er.
