Geringerer Steuersatz Frankreichs Regierung senkt Spritpreise
Tankstelle in Nizza: Französische Autofahrer dürfen sich über billigeres Benzin freuen
Foto: © Eric Gaillard / Reuters/ REUTERSParis - Die sozialistische Regierung um Frankreiches Präsident François Hollande setzt ein großes Wahlversprechen um und stoppt den drastischen Anstieg der Spritpreise. Benzin und Diesel werden sofort um "bis zu sechs Cent" gesenkt, kündigte Finanzminister Moscovici an.
Von den sechs Cent entfallen drei Cent auf den Staat und drei Cent auf die Mineralölkonzerne. Die Maßnahme soll für drei Monate gelten, danach soll ein dauerhafter Mechanismus zur Kontrolle der Benzinpreise eingerichtet werden. Den Staat werde dies rund 300 Millionen Euro kosten, sagte der Finanzminister weiter. Moscovici war zuvor mit Vertretern der Mineralölindustrie, des Handels und von Verbraucherorganisationen zusammengetroffen.
Umstrittene Maßnahme
Im Wahlkampf hatten die Sozialisten ein Einfrieren des steigenden Spritpreises versprochen. Damit wollten sie die Kaufkraft der Franzosen stärken. Nun verlegten sie sich auf die Steuersenkung bei Benzin und Diesel. Angesichts des französischen Haushaltsdefizits und notwendiger Einsparungen im Budget für 2013 gilt die Maßnahme als äußerst schwierig.
Die Bundesregierung sieht für einen solchen Schritt trotz neuer Sprit-Höchstpreise keinen Anlass. Das hatte sie bereits vergangene Woche deutlich gemacht. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, das Gestalten der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung". Zudem würden die Preise für Benzin und Diesel auch immer wieder sinken und nicht nur steigen.
