Stotterstart: Wirrwarr um Lkw-Maut - DER SPIEGEL
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Stotterstart Wirrwarr um Lkw-Maut

Ab wann müssen Spediteure für die Autobahnnutzung zahlen? Wegen Zweifeln an einem störungsfreien Start des Systems Ende August werde die Maut erst zum 1. November eingeführt, hieß es in projektnahen Kreisen. Das Verkehrsministerium wiederum dementierte die Verschiebung.
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Berlin - Auf die verzögerte Einführung der Lkw-Maut hätten sich das Bundesverkehrsministerium und das Betreiberkonsortium aus DaimlerChrysler und Deutscher Telekom verständigt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus den Kreisen. Die Verschiebung um zwei Monate bedeutet für den Bund Einnahmeausfälle von rund 320 Millionen Euro.

Das Verkehrsministerium dementierte umgehend. Eine Sprecherin sagte: "Es gibt solche Überlegungen nicht." Auch nach Aussagen der von Reuters zitierten Kreise hieß es, Konsortium und Ministerium hielten am offiziellen Termin 31. August fest. Dies sei schon aus juristischen Gründen nur schwer zu ändern, da das Datum auch gesetzlich festgeschrieben sei. Allerdings solle nach die Zeit zwischen Ende August und Anfang November als Testphase ohne Einzug der Maut genutzt werden. Ein Sprecher des Konsortiums betonte, die Firmen stünden zu ihrer Zusage, rund 150.000 Bord-Computer für die Lkw bis zum 31. August zur Verfügung zu stellen.

In den vergangenen Wochen waren erhebliche Zweifel laut geworden, ob das System störungsfrei pünktlich in Betrieb gehen könne. Unter anderem Spediteursverbände hatten auf eine Verschiebung gedrängt. Die EU-Kommission geht zudem aus rechtlichen Gründen davon aus, dass die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über geplante Kompensationen für Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten könne. Die Bundesregierung hatte eine Verschiebung aus diesen Gründen abgelehnt.

Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Konsortium sieht den Kreisen zufolge vor, dass auch bei einer bis zu dreimonatigen Verzögerung der Einführung keine Vertragsstrafen fällig werden. Allerdings erhält das Konsortium auch kein Geld für Investitionen in das System, solange keine Gebühren erhoben werden.

Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen. Abzüglich der Kosten für das Betreiberkonsortium und die Kontrolle sollten monatlich rund 160 Millionen Euro eingenommen werden, die für den Bau von Straßen und Schienenwegen verwendet werden sollten.