Tempolimit: Kramp-Karrenbauer nennt Streit "Phantomdebatte" - DER SPIEGEL
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Klimaschutz Kramp-Karrenbauer nennt Streit über Tempolimit "reine Phantomdebatte"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält die Debatte über ein allgemeines Tempolimit für wenig sinnvoll. Sie fordert ein Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung - über alle Sektoren hinweg.
Autobahn in Baden-Württemberg
Autobahn in Baden-Württemberg

Autobahn in Baden-Württemberg

Foto: Uli Deck/ picture-alliance/ dpa
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Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen als wenig sinnvoll zurückgewiesen. "Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte", sagte sie bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen.

Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will."

Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen hatte der SPIEGEL Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt gemacht - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.

Es handelte sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier heißt. Dennoch folgte eine heftige Debatte. Auch auf SPIEGEL ONLINE - drei Kommentare finden Sie hier:

Nach einer Umfrage des ARD-"Morgenmagazins" spricht sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Während Männer eher gegen die Einführung einer Begrenzung seien, sprächen sich Frauen eher dafür aus.

Wenig von einem Tempolimit halten der Umfrage zufolge die Anhänger von AfD und FDP, die der Grünen und Linken seien mehrheitlich für ein Tempolimit. In den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD seien die Meinungen geteilt.

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cpa/dpa