Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will die deutschen Autofirmen notfalls per Gesetz zwingen, sparsamere Pkw zu bauen, falls sie nicht von sich aus entsprechende Schritte einleiten. Der SPD-Politiker erinnerte die Hersteller am Wochenende an ihre Verpflichtung, den Kraftstoffverbrauch zu senken. "Meine Sorge ist, dass sie das nicht einhalten. Dann müsste die Politik tätig werden und den Verbrauch per Gesetz regeln", sagte Gabriel der "Westfälischen Rundschau". "Lieber wäre es mir allerdings, die Hersteller würden dies freiwillig leisten, wie sie es versprochen haben."

Angesichts explodierender Benzinpreise müsse der hohe Benzinverbrauch von Pkw in Deutschland auf jeden Fall gesenkt werden. "Das kommt nicht nur dem Geldbeutel, sondern auch dem Klima zugute." Der Minister forderte als weitere Maßnahme die stärkere Beimischung von Biokraftstoffen. So könne die Abhängigkeit vom Öl verringert werden.

Der Durchschnittsverbrauch der heutigen Pkw in Deutschland liegt bei acht Litern pro 100 Kilometer. Die europäischen Autohersteller haben bereits zugesagt, den Verbrauch von Neuwagen bis zum Jahr 2008 auf durchschnittlich 6,5 Liter zu senken.

Steuerförderung für Dieselfilter

Die geplante Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw begrüßte Gabriel ausdrücklich. Sie müsse so schnell wie möglich kommen, damit die Feinstaubbelastung der Innenstädte sinke.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben sich die Umwelt- und Finanzminister der Bundesländer inzwischen auf ein alternatives Fördermodell zu dem des Bundes verständigt. Demnach ist bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen eine Steuerförderung von 330 Euro vorgesehen. Sie soll von all jenen Autofahrern durch einen Kfz-Steuerzuschlag finanziert werden, die ihre Altfahrzeuge nicht nachrüsten lassen.

Die Bundesregierung hatte zuvor ein Fördermodell über 300 Euro Entlastung für die Nachrüstung vorgelegt. Dabei sollten auch Besitzer von Neufahrzeugen ohne die Filtertechnologie stärker zur Kasse gebeten werden.