Verkehr Berlin plant Anti-Stau-Programm
Berlin - In den Jahren 2003 bis 2007 sollten insgesamt 7,4 Milliarden Mark in den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen, kündigte Klimmt am Dienstag in Berlin an. Der Schwerpunkt der geplanten Investitionen, die mit der neuen streckenbezogenen Lkw-Gebühr finanziert werden sollen, wird seinen Worten zufolge mit rund drei Milliarden Mark im Ausbau von Straßen liegen. Rund 3,7 Milliarden Mark sind für den Ausbau von Wasserstraßen und Schienen vorgesehen.
"Wenn Schienen und Wasserstraßen nicht funktionieren, sind Autostaus auf den Straßen nicht zu verhindern", sagte Klimmt. Bei der Eisenbahn sollten beispielsweise eingleisige Streckenabschnitte mit hoher Zugbelegung ausgebaut sowie Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz beseitigt werden. Bei den Wasserstraßen solle das Programm vor allem dort greifen, wo eine zu geringe Wassertiefe die Wirtschaftlichkeit von Transporten beeinträchtige.
Im Straßenbau ist vorgesehen, 26 Autobahnabschnitte mit einem Verkehrsaufkommen von täglich mehr als 65.000 Autos auf einer Länge von insgesamt rund 250 Kilometern von vier auf sechs Spuren zu verbreitern. Außerdem sollen fehlende Standspuren eingerichtet und Lücken im Autobahnnetz geschlossen werden.
In Absprache mit Bundesfinanzminister Hans Eichel will Klimmt das Programm in erster Linie über die geplante Lkw-Abgabe finanzieren, die Ende 2002 eingeführt werden soll. Rund vier Milliarden Mark jährlich werde die geplante Gebühr von 25 Pfennig pro Kilometer für Laster ab zwölf Tonnen Gewicht in die Staatskasse bringen. Davon werde das Anti-Stau-Programm etwa 2,5 Milliarden Mark bekommen, der Rest werde in den Bundeshaushalt fließen, sagte Klimmt.
Während das Programm beim ADAC und bei den Grünen auf Zustimmung stieß, kam von der Opposition und Naturschützern scharfe Kritik. Die CDU verurteilte die Ankündigung als unseriös, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem Offenbarungseid für die "umweltgerechte Verkehrspolitik" der rot-grünen Koalition. Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte, statt des Straßenausbaus die Beförderung von Gütern auf der Bahn zu stärken. Der geplante Schwerpunkt auf ein straßenbezogenes Anti-Stau-Programm konterkariere den Sinn der Schwerverkehrsabgabe für Lkw, deren Sinn es sei, den Wettbewerbsnachteil der Bahn zu beenden.
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangte, sofort und nicht erst im Jahr 2003 etwas gegen Staus zu unternehmen. Der ADAC in München lobte zwar das Vorhaben, bezeichnete den Zeitpunkt 2003 aber ebenfalls als zu spät. Bis dahin würden weiterhin täglich 550 Millionen Mark Kosten verursacht, weil Autofahrer im Stau unnötig Zeit und Kraftstoff verbrauchten. Auch die Verteilung der Mittel auf Straße, Schiene und Wasser müsse noch geklärt werden, meinte der ADAC. "Das Verkehrsproblem Nummer eins in Deutschland ist der Stau auf unseren Straßen, hier muss das Programm ansetzen".
