Saarbrücken - Autobahn-Drängler müssen schon bald mit schärferen Strafen rechnen. Die Bundesregierung will nach Angaben des Verkehrsministeriums "noch vor der Sommerpause" höhere Bußgelder und früher einsetzende Fahrverbote einführen. Die Einzelheiten müssten aber vorher noch mit Experten geklärt werden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Vertreter von Verkehrsverbänden begrüßten die Ankündigung, gaben aber zugleich zu bedenken, dass die Sanktionen vor allem durch mehr Kontrollen auf den Autobahnen durchgesetzt werden müssten.

Die "Saarbrücker Zeitung" hatte berichtet, dass bei grob verkehrswidrigen Verstößen die Geldbußen von 150 auf 250 Euro angehoben werden. Außerdem soll das Fahrverbot von bisher einem Monat auf drei Monate erhöht werden.

Auslöser für die Änderungen sind nach Informationen des Blattes die steigenden Unfallzahlen bei Kleintransportern. Diese stark motorisierten und schwer beladenen Fahrzeuge würden in der Regel den erforderlichen Mindestabstand erheblich unterschreiten. Dem wolle das Ministerium durch eine Verschärfung der Strafen begegnen.

Demnach sollen ab einer Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde und je nach Abstand die neuen Bußgelder 60, 100, 150 und im Extremfall 250 Euro betragen. Ein Fahrverbot soll nach den Plänen des Ministeriums zukünftig schon dann verhängt werden, wenn Drängler einen Sicherheitsabstand von 24 Metern unterschreiten. Bisher muss der Führerschein bei 16 Metern abgegeben werden.

ADAC: Überwachung muss verstärkt werden

Ein Ministeriumssprecher wollte die Angaben nicht direkt bestätigen. "Die Richtung stimmt allerdings", fügte er hinzu. Gegenwärtig stimmten sich die Ressorts in den Ministerien noch ab. "Die Straßenverkehrsordnung soll novelliert werden. In diesem Rahmen werden zahlreiche Präzisierungen vorgenommen." So sollten beispielsweise auf dem Verkehrsgerichtstag in der kommenden Woche in Goslar mit Vertretern von Bund und Ländern, Verkehrsverbänden und Juristen wichtige Abstimmungen vorgenommen werden, sagte der Ministeriumssprecher.

Der Sprecher des Automobilclub von Deutschland (AvD), Johannes Hübner, sagte, die Vorlage werde beim Verkehrsgerichtstag in einem Arbeitskreis detaillierter ausgearbeitet. Für Beschlüsse sei es aber noch zu früh.

Der ADAC unterstützt die Ankündigungen der Bundesregierung, gegen Drängler härtere Strafen zu verhängen. "Selbstverständlich ist es richtig, diese für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Unsitte schärfer zu ahnden, sagte ADAC-Rechtsexperte Maximilian Maurer.

Allerdings stelle sich die Frage, "ob dies der richtige Weg" sei. "Der Bußgeldkatalog sieht bereits empfindliche Strafen vor. Unserer Meinung nach ist es wichtiger, die Überwachung zu verstärken, damit das Risiko für Drängler erwischt zu werden, spürbar steigt." Maurer betonte: "Jeden Tag würden auf deutschen Autobahnen Millionen Euro an möglichen Bußgeldern von Dränglern nicht kassiert, weil die Polizei die Abstandsregeln nicht kontrolliert."