Vignette: Autofahrer sollen Straßen finanzieren - DER SPIEGEL
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Vignette Autofahrer sollen Straßen finanzieren

Wissenschaftler haben Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt zu einer Autobahnvignette für Autos "von mindestens 50 Mark pro Jahr" geraten. Von neuen Belastungen für Autofahrer will das Ministerium allerdings nichts wissen.
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Bonn/Berlin - Wie der Bonner "General-Anzeiger" berichtet, habe der Wissenschaftliche Beirat für Verkehr beim Bundesverkehrsminister eine entsprechende Stellungsnahme abgegeben. Die Vignette könnte zu jährlichen Einnahmen von rund zwei Milliarden Mark führen. Das Geld sollte von einer neu zu gründenden Management- und Finanzierungsgesellschaft für den Straßenbau verwendet werden.

Ein Ministeriumssprecher sagt dazu, die Einführung einer Vignette für Personenwagen "steht nicht zur Debatte". Klimmt wolle "keine zusätzliche Belastung der Autofahrer".

Nach Auffassung des Beirats sollten Straßen künftig "außerhalb des staatlichen Haushalts" finanziert werden. Der Übergang von der Haushalts- zur Selbstfinanzierung "durch Benutzerentgelte" könne "im Straßenbereich bereits kurzfristig begonnen" werden. Derzeit fehlten vier Milliarden Mark im Jahr.

Diese Summe ließe sich durch eine "vertretbare Verdoppelung" der Euro-Vignette für schwere Lastwagen, die Einführung einer Vignette für leichte Lastwagen und für Autos in Höhe von mindestens 50 Mark erreichen.