Brüssel – Bislang habe die EU-Kommission auf das Zuckerbrot vertraut, sie könne aber auch die Peitsche nutzen, sagte der Sprecher des deutschen EU-Industriekommissars Günter Verheugen. Die Kommission hält die Fortschritte der europäischen Automobilhersteller beim Klimaschutz für unzureichend und droht mit gesetzlichen Schritten. "Wir könnten verbindliche Regeln vorschlagen", sagte der Sprecher. Einen Termin für mögliche EU-Vorschriften gebe es aber bisher nicht.

Verheugen sagte, die Branche habe zwar Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Selbstverpflichtung gemacht, die Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis 2008/2009 gegenüber 1995 um ein Viertel zu drücken. "Die Situation ist nicht befriedigend", resümierte jedoch der SPD-Politiker. "Ich fordere die Automobilhersteller dringend auf, ihre Bemühungen zu verstärken. Wir verlangen, dass die Industrie ihre Zusagen einhält."

CO2-Emission in 16 Jahren um 22 Prozent gestiegen

Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: "Ich richte den dringenden Appell an die Automobilindustrie, sich verstärkt um die Erreichung des Ziels der freiwilligen Vereinbarung von 140 Gramm CO2 pro Kilometer zu bemühen." Technisch sei das Ziel erreichbar. Der Ausstoß von CO2 bei neuen Personenwagen sank in den 15 alten EU-Ländern bis 2004 nur um 12,4 Prozent. "Diese Zahlen sind zu einem gewissen Ausmaß beunruhigend", sagte der Sprecher Verheugens. Neuwagen von EU-Herstellern stießen 161 Gramm pro Kilometer aus und damit etwas weniger als die ihrer Konkurrenten aus Japan (170 Gramm) und Korea (168 Gramm).

Der Straßenverkehr ist laut Dimas für mehr als ein Fünftel aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, wobei mehr als die Hälfte dieser Emissionen auf Personenwagen entfällt. Die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr sind seit 1990 um 22 Prozent gestiegen. Das liege insbesondere an der steigenden Zahl der Autos, sagte der Kommissar.

Die Reduzierung ist Teil der Anstrengungen der Europäischen Union (EU), ihre Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto zu erfüllen. Der Pkw-Verkehr ist nach Schätzungen der Kommission für rund zehn Prozent des CO2-Gesamtausstoßes der EU verantwortlich. Bis 2012 strebt die Gemeinschaft eine Senkung auf 120 Gramm an.