Straßburg - An Argumenten fehlt es EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nicht, wenn er für seine Pläne zur drastischen Reduzierung des tödlichen Feinstaubs wirbt. Jährlich sterben in der EU schätzungsweise 300.000 Menschen an Krankheiten, die nachweislich durch die Staubpartikelchen hervorgerufen werden - davon alleine in Deutschland an die 70.000. Hinzu kämen Millionen von Arbeitstagen, die durch die Erkrankungen verloren gingen, macht der Grieche geltend. Er will daher die seit Anfang vergangenen Jahres geltende Regelung - ungeachtet des Protestes vor allem deutscher Gemeinden - nicht nur beibehalten, sondern noch deutlich verschärfen.

Den Plänen zufolge sollen ab dem Jahre 2010 erstmals auch Limits für besonders kleine Staubpartikel (PM 2,5) eingeführt werden. Die bestehenden Grenzwerte für die größeren Partikel (PM 10) will Dimas beibehalten - ebenso wie die Vorschrift, dass diese maximal an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden dürfen. Gegen dieses Vorhaben regt sich jedoch heftiger Widerstand im Europaparlament. Vor allem Konservativen und Liberalen, aber auch vielen Sozialdemokraten, geht der Vorstoß entschieden zu weit.

Einführung von Grenzwert für Kleinstpartikel

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass zahlreiche Städte bereits die bestehende Regelung nicht einhalten können. In Deutschland etwa mussten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe im vergangenen Jahr rund 70 Städte, unter ihnen München, Berlin oder Dortmund, Straßen oder ganze Viertel sperren, weil dort die 35-Tage-Grenze erreicht war. "Oft wurde der Schwerverkehr dann durch Wohnviertel umgeleitet", sagt der CDU-Abgeordnete Peter Liese. "Für die Gesundheit der Menschen bringt das gar nichts".

Ähnlich sehen das die meisten anderen Mitglieder des Umweltausschusses. Sie haben sich nach heftigen Kontroversen auf einen Kompromiss geeinigt, der den ehrgeizigen Plänen der Kommission eine Abfuhr erteilt. Demnach sollen zwar, wie von Dimas gefordert, Grenzwerte für die besonders tödlichen Kleinstpartikel eingeführt werden. Die Städte sollen jedoch bis zu zehn Jahre Zeit bekommen, bevor sie diese einhalten müssen. Außerdem sollen sie nach dem Willen des Ausschusses die derzeit geltenden Grenzwerte deutlich häufiger überschreiten dürfen als bisher - an bis zu 55 Tagen pro Jahr.

Über diesen Kompromiss will das Plenum der EU-Volksvertretung, das in der Frage ein Mitentscheidungsrecht hat, am 26. September in erster Lesung abstimmen. Widerstand haben vor allem die Grünen angekündigt. Sollte das so durchgehen, werde den Luftverschmutzern in Europa ein "inakzeptabler Freibrief" ausgestellt, schimpft die deutsche Grüne Hiltrud Breyer. Für die Kommunen wäre der geplante Aufschub eine "Quasi-Einladung für weitere zehn Jahre Nichtstun".

Dem Europaparlament gehe es offenbar mehr darum, "Grenzwerte zu bekämpfen als den Feinstaub", kritisiert auch Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. Maßnahmen gegen die Kleinstpartikel seien besonders notwendig, da diese über die Lungenbläschen ins Blut gelangten und für viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen verantwortlich seien.

Rußfilter als Pflicht

Dies stellen die meisten Europaabgeordnete auch gar nicht in Frage. Trotzdem dürfte der Vorschlag zur Lockerung der Regeln im Plenum eine Mehrheit finden. Denn die Abgeordneten wissen, dass bereits die geltenden Regeln vielerorts nicht eingehalten werden. "Derzeit müssten praktisch alle Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein, weil sie die Richtlinie nicht umgesetzt haben", sagt Liese. Notwendig sei daher eine "globale Strategie" zur Eindämmung der schädlichen Partikel.

"Wir müssen dafür sorgen, dass von vornherein weniger Feinstaub in die Luft gepustet wird", meint auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Mit diesem Ziel verhandelt das Parlament zurzeit über eine Neufassung der Emissionsregeln für Kraftfahrzeuge. Sie sieht Groote zufolge eine drastische Reduzierung der Grenzwerte für Rußpartikel - die vor allem von Dieselmotoren erzeugt werden - auf ein Fünftel des bisherigen Limits vor. Dazu sollen Rußfilter für Motoren verbindlich vorgeschrieben werden - vermutlich ab dem Jahr 2009. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Europaparlament im Oktober vorgelegt.