Kriegsverbrechen: Kommt Wladimir Putin vor Gericht? - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 2 / 7

Kriegsverbrechen Kommt Putin vor Gericht?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine befohlen. Seine Truppen gehen brutal vor. Ihnen werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Wie diese verfolgt werden und welche Regeln im Krieg gelten.
Von Marco Wedig • • aus DEIN SPIEGEL 8/2023

Cyril Ramaphosa hatte bis vor Kurzem ein Pro­blem. Der südafrikanische Präsident sollte Ende August seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin willkommen heißen. Jedes Jahr treffen sich die beiden mit den Staatschefs von Brasilien, Indien und China, diesmal im südafrikanischen Johannesburg. Die Frage war: Wie würde Putin empfangen – mit rotem Teppich oder mit Handschellen?

Seit dem 17. März 2023 gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen Putin. Ihm wird vorgeworfen, Tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppen zu lassen. Im russischen Fernsehen tut er so, als ob das etwas Gutes wäre – als würde er bedürftige Kinder vor dem Krieg retten. Dem Krieg, den er selbst angezettelt hat, wohlgemerkt.

Doch viele Staaten auf der Welt sind sich einig, dass man Kinder nicht einfach aus Familien reißen oder aus Waisenheimen entführen darf. Für sie ist das, was Putin da macht, ein Kriegsverbrechen.

Aliona (links) nahm 2022 an einem Feriencamp auf der russisch besetzten Krim teil. Von dort wurde sie nach Russland entführt. Eine Organisation half, die 14-Jährige wieder mit ihrer Mutter in der Ukraine zu vereinen.

Aliona (links) nahm 2022 an einem Feriencamp auf der russisch besetzten Krim teil. Von dort wurde sie nach Russland entführt. Eine Organisation half, die 14-Jährige wieder mit ihrer Mutter in der Ukraine zu vereinen.

Foto: Valentyn Ogirenko / REUTERS
Marija Lwowa-Belowa ist die russische Kinderschutz-Beauftragte. Sie wird verdächtigt, ukrainische Kinder entführen zu lassen, um sie zu russlandtreuen Menschen zu erziehen. Deshalb wurde für sie – ebenso wie für Wladimir Putin – ein internationaler Haftbefehl verhängt.

Marija Lwowa-Belowa ist die russische Kinderschutz-Beauftragte. Sie wird verdächtigt, ukrainische Kinder entführen zu lassen, um sie zu russlandtreuen Menschen zu erziehen. Deshalb wurde für sie – ebenso wie für Wladimir Putin – ein internationaler Haftbefehl verhängt.

Foto: Ulf Mauder / picture alliance / dpa

Auch im Krieg gibt es Regeln. Zum Beispiel dass man keine Zivilisten tötet. Damit sind alle Menschen gemeint, die keine Soldaten sind. Es ist auch verboten, Krankenhäuser, Kirchen, Schulen oder Hilfsmissionen anzugreifen. Genauso wenig dürfen Kriegsgefangene gefoltert oder Atomwaffen verwendet werden.

Wer sich nicht an diese Regeln hält, begeht Kriegsverbrechen. Die können vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden, dem Gericht, das den Haftbefehl gegen Putin erlassen hat. Aber auch ukrainische und sogar deutsche Gerichte können Kriegsverbrecher verurteilen. So wurde kürzlich in Koblenz einem syrischen Beamten, der viele Menschen in seiner Heimat foltern ließ, der Prozess gemacht.

Der Internationale Strafgerichtshof sitzt in der niederländischen Stadt Den Haag. Hier könnte Wladimir Putin eines Tages vor den Richtern landen.

Der Internationale Strafgerichtshof sitzt in der niederländischen Stadt Den Haag. Hier könnte Wladimir Putin eines Tages vor den Richtern landen.

Foto: Sem van der Wal / AP / picture alliance
Dem serbischen Politiker Slobodan Milošević wurde in Den Haag der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, einen Völkermord geplant und Kriegsverbrechen angeordnet zu haben.

Dem serbischen Politiker Slobodan Milošević wurde in Den Haag der Prozess gemacht. Ihm wurde vorgeworfen, einen Völkermord geplant und Kriegsverbrechen angeordnet zu haben.

Foto: Paul Vreeker / picture alliance / dpa

Wichtig für solche Prozesse: die Beweise. Sie sind im Krieg nicht einfach zu beschaffen. Auf TikTok, Insta und YouTube wimmelt es zwar von Videos, die Raketenangriffe und zerstörte Gebäude zeigen. Doch was ist davon echt und was Fake? »Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit«, heißt es. Und Russland verbreitet besonders viele Falschinformationen, um seine Kriegshandlungen zu verschleiern.

Dagegen kämpfen Organisationen wie Human Rights Watch. Sie sammeln Beweise. Yulia Gorbunova vergleicht ihre Arbeit mit einem Puzzle. »Wir arbeiten uns Stück für Stück voran«, erzählt die 43-Jährige. »Wenn wir ein kleines Metallteilchen an einem Tatort finden, fragen wir uns, zu welcher Waffe es passen könnte. Wir messen, wie groß der Einschlagskrater ist, und berechnen, aus welcher Richtung die Munition abge­feuert wurde. Dann schauen wir, welche Truppen sich in dieser Richtung aufhielten.«

Dein SPIEGEL: Kick it like Lina!
Foto:

Dein SPIEGEL

Im Juli und August spielen 32 Mannschaften um den Fußball-WM-Titel der Frauen. In »Dein SPIEGEL«, dem Nachrichten-Magazin für Kinder, spricht Mittelfeldmotor Lina Magull darüber, wie die Stimmung im deutschen Team ist und was die DFB-Auswahl so stark macht. Außerdem im Heft: Ein Umweltexperte erklärt, welche Folgen die Erderwärmung hat – und wieso es noch nicht zu spät ist, sie einzudämmen. »Dein SPIEGEL« gibt es am Kiosk, ausgewählte Artikel online. Erwachsene können das Heft auch hier kaufen:

Bei meine-zeitschrift.de bestellen 

Bei Amazon bestellen 

Ein wesentlicher Bestandteil von Yulias Arbeit ist die Befragung von Zeugen, die ein mutmaßliches Kriegsverbrechen miterlebt haben. Hierbei reicht häufig aber nicht nur eine Aussage. »Wir müssen sehr genau darauf achten, wie wir Kriegsverbrechen dokumentieren. Wenn uns jemand von einer Gräueltat erzählt, müssen wir sicherstellen, dass wir eine Reihe von weiteren Berichten haben, die diese Aussage bestätigen.«

Aus all diesen Puzzle-Teilen setzt sich dann ein immer genaueres Bild des Tathergangs zusammen. Auch Satellitendaten fließen mit ein. Die Ergebnisse veröffentlicht Human Rights Watch auf seiner Website und teilt sie mit Behörden. Die ukrainische Justiz geht bereits von mehr als 90.000 begangenen Kriegsverbrechen durch Russland aus.

Anfang Juni brach der Kachowka-Staudamm im russisch besetzten Süden der Ukraine.

Anfang Juni brach der Kachowka-Staudamm im russisch besetzten Süden der Ukraine.

Foto: Ukrhydroenergo / newscom / picture alliance
Dutzende Orte wurden überschwemmt. Andernorts herrscht nun Wassermangel. Einiges deutet darauf hin, dass russische Truppen den Damm gesprengt haben. Dies wäre ein Kriegsverbrechen.

Dutzende Orte wurden überschwemmt. Andernorts herrscht nun Wassermangel. Einiges deutet darauf hin, dass russische Truppen den Damm gesprengt haben. Dies wäre ein Kriegsverbrechen.

Foto: Ercin Erturk / Anadolu Agency / picture alliance

In einigen Fällen müssen Yulia und ihre Kollegen ganz genau hinschauen. »Es kann zum Beispiel sein, dass eine Bombe ein militärisches Ziel treffen soll, etwa ein Munitionslager.« Dies wäre nach dem Kriegsrecht nicht verboten.

Doch wenn der Angreifer Streumunition benutzt, kann die Lage anders aussehen. Die teilt sich in der Luft in Dutzende kleinere Flugkörper, die auf einer Fläche so groß wie mehrere Fußballfeld explodieren. »So können Zivilisten getötet werden. Das eigentliche Ziel mag zwar das Munitionslager gewesen sein, doch wegen der zivilen Opfer handelt es sich um ein Kriegsverbrechen. Wir sprechen in solchen Fällen von unverhältnismäßiger Gewalt.« Der Vollständigkeit halber muss man sagen, dass nach Recherchen von Human Rights Watch nicht nur russische, sondern auch ukrainische Truppen Streumunition einsetzen.

Der russische Raketenangriff mit Streumunition auf den Bahnhof von Kramatorsk war nach Auffassung von Human Rights Watch ein Kriegsverbrechen.

Der russische Raketenangriff mit Streumunition auf den Bahnhof von Kramatorsk war nach Auffassung von Human Rights Watch ein Kriegsverbrechen.

Foto: Telegram / AP / picture alliance

Besonders schwierig wird es, wenn die Opfer nicht über die Verbrechen reden wollen, etwa weil sie sexualisierte Gewalt erlebt haben. »In solchen Fällen kann es Jahrzehnte dauern, bis sich die Opfer jemandem anvertrauen. Bei unseren Befragungen gehen wir daher behutsam vor. Wir wollen nicht, dass jemand so ein Trauma noch mal durchlebt. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Arbeit machen. Es muss Rechenschaft geben.«

Sicherlich ist Wladimir Putin nicht für alle im Ukraine-Krieg begangenen Verbrechen direkt verantwortlich. Manche werden in Eigengewalt von einfachen Soldaten oder unteren Befehlshabern begangen. Doch einige Taten hat Putin vermutlich direkt befohlen. Die Verschleppung ukrainischer Kinder gehört mutmaßlich dazu. Und der Angriff auf die Ukraine, mit dem alles losging. Möglich, dass er dafür irgendwann vor Gericht landet.

Dafür müsste man ihn aber erst mal zu fassen kriegen. Beim Treffen in Südafrika wird er, wie nun bekannt wurde, nicht persönlich teilnehmen. Stattdessen soll Putin per Videokonferenz zugeschaltet werden, um dem Gefängnis zu entgehen. Aber vielleicht reist er in 15 Jahren mal in die Schweiz oder nach Deutschland, um sich in einer Spezialklinik operieren zu lassen. Wenn die Grenzbeamten dann gut aufpassen, könnte ihm der Prozess gemacht werden.

Dieser Artikel erschien in »Dein SPIEGEL« 8/2023.

DEIN SPIEGEL – das Nachrichten-Magazin für Kinder
Foto:

DEIN SPIEGEL

Liebe Eltern,

Kinder wollen die Welt verstehen. Sie interessieren sich für Natur, Menschen und Technik. Sie stellen Fragen. Und sie geben sich nicht mit den erstbesten Antworten zufrieden. Darum gibt der SPIEGEL für junge Leserinnen und Leser ab acht Jahren ein eigenes Nachrichtenmagazin heraus.

DEIN SPIEGEL erscheint jeden Monat neu und bietet spannende, verständlich geschriebene Geschichten aus aller Welt, Interviews und News aus Politik und Gesellschaft. Für noch mehr Spaß sorgen Comics, Rätsel und kreative Ideen zum Mitmachen.

Zur Ausgabe
Artikel 2 / 7