Bericht des Bundesrechnungshofs Wo der Staat Geld verschwendet
Ob im Internet oder Restaurant - Umsatzsteuerbetrug kostet den Staat Milliarden: "Die Bußgeldvorschriften finden in den Finanzämtern nach wie vor kaum Beachtung und werden praktisch nicht vollzogen", heißt es in einem Bericht. Man fordere das Bundesfinanzministerium deshalb auf, "keine weiteren Verzögerungen zuzulassen und sich dieser Aufgabe nunmehr unverzüglich zu widmen".
Durch den illegalen Handel mit sogenanntem Designer Fuel entgehen dem Bund nach Schätzungen des Zollkriminalamts Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Die dieselähnlichen Gemische würden häufig als technische Öle deklariert, aber als Diesel verkauft, ohne die fällige Energiesteuer von 43 Cent pro Liter abzuführen. Deutschland diene bei diesem illegalen Kraftstoffhandel als Drehscheibe in Europa, rügen die Prüfer und fordern das Finanzministerium auf, das zu unterbinden.
In der Tabakindustrie ist Rauchen für Beschäftigte steuerfrei. Und das betrifft laut Bundesrechnungshof immerhin rund 11.000 Personen bundesweit. Erhält ein Beschäftigter beispielsweise ein Deputat von einer Schachtel Zigaretten pro Tag, spart er im Jahr etwa 1200 Euro an Tabaksteuer, rechnen die Experten vor. Das sei nicht mehr zeitgemäß und auch gesundheitspolitisch bedenklich.
Auf deutschen Wasserstraßen verzichtet der Bund laut Rechnungshof jedes auf Einnahmen in Millionenhöhe, weil das zuständige Verkehrsministerium die Gebührenhöhe nicht aktualisiere. Teilweise seien die Gebühren seit 1982 nicht aktualisiert worden.
Die Deutsche Rentenversicherung will in den kommenden fünf Jahren neun Millionen Euro für neue Rentenausweise ausgeben. Unnötig, meinen die Rechnungsprüfer. Die bisherigen Ausweise reichten völlig aus.
Das Bundesinnenministerium zahlt bei zwei IT-Großprojekten dreistellige Millionenbeträge für Berater. Der Bundesrechnungshof bemängelt nun, dass das Ministerium diese Beratertätigkeiten aber nicht richtig kontrolliere. So habe man in den Jahren 2015 und 2016 die Berater nach geleistetem Arbeitsaufwand bezahlt, ohne zu regeln, was diese dafür leisten mussten.
Um die Flugtauglichkeit von Hubschraubern und Kampfflugzeugen ist es bei der Bundeswehr häufig nicht so gut bestellt. Dabei arbeitet sie seit zehn Jahren mit externen Unternehmen zusammen. Der Bundesrechnungshof stellt die Wirtschaftlichkeit dieser Kooperation nun infrage. Die Bundeswehr leiste ihren Beitrag dabei nicht vollständig.
Die Bundesagentur für Arbeit hat laut Rechnungshof fast 55 Millionen Euro für nicht genutzte Plätze in Bildungsmaßnahmen ausgegeben. Die Maßnahmen sollten junge Menschen beim Übergang von der Schule zum Beruf fördern, würden aber nicht ausreichend genutzt.
Die Autobahn A8 soll vom Inntal bis zur österreichischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden. Kostenpunkt für die circa 70 Kilometer lange Strecke: 1,2 Milliarden Euro. Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass der Ausbau über die gesamte Strecke sinnvoll ist. Vom Chiemsee bis zur Grenze seien vier Spuren ausreichend. So ließen sich mindestens 110 Millionen Euro sparen.
