Weißrusslands Regime Deutsche Polizei half Lukaschenkos Milizen
Alexander Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik Weißrussland seit 1994 mit harter Hand. Jetzt wird bekannt, dass seine Sicherheitsleute von Hilfe aus Deutschland profitierten. Jahrelang schulten deutsche Polizisten Einheiten des Regimes, darunter laut dem Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der Miliz des Diktators Lukaschenko. Die Truppe schlägt immer wieder Proteste nieder.
Der weißrussische Diktator duldet keine Kritik an seinem Regime, er lässt immer wieder seine Miliz gegen Demonstranten vorgehen. Hier prügeln die Sicherheitskräfte auf Regierungskritiker ein, die nach der Präsidentenwahl am 19. Dezember 2010 auf die Straße gingen.
Bei den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen 2010 eskalierte die Gewalt: Die Milizen schlugen die Proteste in Minsk brutal nieder.
Oppositionelle wurden verprügelt, einige von ihnen krankenhausreif geschlagen. Auf dem Bild ist ein blutender Demonstrant am Abend des 19. Dezember 2010 zu sehen.
Hier verfolgt ein Polizist einen Demonstranten. 700 der Demonstranten wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten.
Am 22. Juni 2011 werden bei einer Demonstration in Minsk Dutzende der Protestierenden verhaftet.
Aber auch später greifen die Sicherheitskräfte durch: Am 3. Juli 2011, Weißrusslands Nationalfeiertag, wollen Demonstranten eine Rede des Despoten Lukaschenko stören. Trupps von Polizisten und Geheimdienstlern marschieren auf dem Oktoberplatz auf. Sie verhaften jeden möglichen Störer.
Hier zwei Festgenommene in einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte am 29. Juni 2012 in Minsk. Um auch gegen schweigende Protestmärsche vorgehen zu können, hat das weißrussische Regime "organisiertes Nichtstun" als Protestform verboten.
Der ehemalige Bundespolizeichef Matthias Seeger: Nachdem er im Juli abgesetzt wurde, war bereits von Kontakten zum weißrussischen Regime die Rede. Seeger selbst war 2009 zweimal in Weißrussland, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die Ausbildungshilfe für Weißrusslands Sicherheitskräfte fand demnach in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt.
Nach Angaben des "Tagesspiegel" durften weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten im November 2010 sogar mehrere Tage lang bei der Arbeit beobachten: Sie besuchten sie beim Großeinsatz um den Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass es bei den Schulungen auch um die "die Bewältigung von Großereignissen" gegangen sei.
Weißrussland soll im Jahr 2014 die Eishockey-WM ausrichten, Lukaschenko ist ein Fan des Sports, spielt selbst. Allerdings regt sich Widerstand gegen die Weltmeisterschaft in dem Regime. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Koalition beklagen die Missachtung der Menschenrechte im Land.
