Anrüchige Jobs Wenn Politiker die Seiten wechseln
Merkel, Pofalla, Gabriel und Steinmeier im Bundestag: Kaum ist man selbst in Amt und Würden, ist es vorbei mit der Angriffslust. Zu besichtigen ist das dieser Tage im Fall von Ronald Pofalla.
Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte seinen Abschied aus der Regierung offiziell mit dem Wunsch nach mehr Privatleben begründet. Erst Wochen später stellte sich heraus, dass ihm auch künftig wohl nicht so viel Zeit für seine junge Lebensgefährtin bleiben wird. Der Christdemokrat strebt einen Wechsel auf einen hochdotierten Posten bei der Bahn an.
Eckart von Klaeden wechselte 2013 aus dem Kanzleramt zu Daimler und fungiert dort als Cheflobbyist. Bei ihm äußerten Kritiker den Verdacht, dass der neue Job ein Dankeschön für erwiesene Dienste sei. Diese Vermutung besteht, weil er sich im Kanzleramt mehrfach mit Vertretern von Daimler traf.
Der CSU-Politiker Georg Fahrenschon war bis 2011 bayerischer Finanzminister. Im Mai 2012 wechselte er als Präsident zum Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Er übernahm damit den Posten des obersten Bankenlobbyisten in Deutschland. Die Politik und die Sparkassen sind hierzulande traditionell eng verwoben.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) heuerte 2010 beim Autozulieferer Magna an, zuständig für Kontakte zu öffentlichen Stellen. Im Amt hatte er sich noch für eine Opel-Übernahme durch Magna starkgemacht.
2010 wechselte der Bremer Senator für Wirtschaft und Häfen, Ralf Nagel, zum Verband Deutscher Reeder. Zu seinem neuen Job als Geschäftsführer dieses Interessenverbandes gehört es auch, Forderungen an die Politik heranzutragen. Organisationen wie Transparency International sahen den Schritt Nagels kritisch.
Manchmal gibt es auch umgekehrte Wechsel von der Privatwirtschaft in die Politik: Als er noch Umweltminister war, holte Norbert Röttgen 2009 einen Ex-Lobbyisten der Atomindustrie in sein Ministerium. Gerald Hennenhöfer wurde Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit. Hennenhöfer war vorher bei der Anwaltssozietät Redeker beschäftigt. Zu seinen Mandanten gehörte unter anderem die einstige Betreiberin des umstrittenen Versuchsendlagers Asse II, das Helmholtz-Zentrum München.
Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann wechselte im Sommer 2007 direkt aus dem Bundestag zum Verband der Automobilindustrie. Der CDU-Politiker war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister.
Spektakulärere Personalien gab es 2005 nach dem Ende der rot-grünen Bundesregierung. Die meiste Schelte zog sich damals der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, der in den Dienst des russischen Energiegiganten Gazprom trat - er gehört dem Aufsichtsrat der Ostsee-Pipeline Nord Stream an.
Auch der frühere Innenminister Otto Schily bot Angriffsfläche: Nach seiner Ministerzeit wurde der Sozialdemokrat Aufsichtsratsmitglied bei der Byometric Systems AG und bei der Safe ID solutions AG -Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Pikant ist das, weil sich Schily in seiner Zeit als Minister massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren einsetzte.
Unschön war auch der Schritt von Hartmut Meyer im Jahr 2004. Der Verkehrsminister Brandenburgs wechselte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zur Bahn. Zuvor hatte der SPD-Mann dem Konzern noch einen lukrativen Nahverkehrsvertrag ohne Ausschreibung zugeschanzt.
