Kuba Neue Verfassung, altes System
Seit knapp einem Jahr ist Miguel Díaz-Canel Präsident von Kuba. Nun steht eine große Veränderung auf der Karibikinsel an: Das Land bekommt eine neue Verfassung.
In den 229 Artikeln werden vor allem Reformen institutionell abgesichert, die unter Díaz-Canels Vorgänger auf den Weg gebracht wurden: Rául Castro, Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, hat in seinen zehn Jahren als Präsident bereits einige Änderungen in der Wirtschaft durchgesetzt und das Land nach außen geöffnet. Heute ist er noch Vorsitzender der Kommunistischen Partei.
Der neue Verfassungstext entstand in einem monatelangen Prozess. Eine Kommission der Nationalversammlung setzte zunächst einen ersten Entwurf auf. Diesen diskutierte das kubanische Volk bei öffentlichen Diskussionsrunden, wie hier in Havanna. Die Treffen wurden von der Regierung organisiert -das zeigt auch das große Abbild des langjährigen Präsidenten Fidel Castro.
Bei den öffentlichen Treffen lasen die Teilnehmer zunächst den Entwurf der Nationalversammlung, um ihn dann zu diskutieren. Die Folge: Es entstanden Tausende Vorschläge.
Nach der öffentlichen Diskussion debattierte auch die Nationalversammlung nochmals (Foto). Es entstand schließlich ein neuer Entwurf mit zahlreichen Änderungen. Nun folgt ein Referendum. Es gilt als praktisch ausgeschlossen, dass sich das Volk gegen die neue Verfassung entscheidet.
Grundlegende Fragen, wie zum Beispiel die Rolle der Kommunistischen Partei, kamen bei den öffentlichen Diskussionen allerdings nicht auf: Es bleibt beim Einparteienstaat.
Ein Thema, das hingegen besonders stark diskutiert wurde, war die Ehe für alle. Insgesamt gaben die Kubaner mehr als 780.000 Meinungen ab. Knapp ein Viertel davon hatten mit der gleichgeschlechtlichen Ehe zu tun. Der erste Entwurf hatte mit einer neuen Definition von Ehe noch den Weg für die Ehe für alle geebnet. Im aktuellen Entwurf kommt eine Definition der Ehe nun gar nicht mehr vor, ein eigenes Referendum soll entscheiden. Vor allem Kirchengruppen hatten sich zuvor gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gestellt.
Insgesamt ist Kuba im Kampf gegen Homophobie aber deutlich weiter als viele andere Länder in Lateinamerika. Die Karibikinsel hat sich hier stark entwickelt. Lange war offene Homosexualität gar nicht erst möglich, mittlerweile wird sie viel breiter akzeptiert. Vor allem Mariela Castro, die Tochter von Raúl, hat diese Entwicklung vorangetrieben.
Arbeit im öffentlichen Sektor soll die neue Verfassung ausdrücklich gestatten. Dieser Bereich ist in den vergangenen Jahren bereits stark gewachsen - obwohl kleine Betriebe wie Restaurants immer noch verfassungswidrig sind. Wird die neue Verfassung umgesetzt, dürfen Kubaner dann auch offiziell Mitbürger anstellen und private Unternehmen führen.
Der Alltag in Kuba wird sich auch mit einer neuen Verfassung noch nicht schnell ändern. Allerdings könnte ein Rahmen für neue Gesetze entstehen, der weiteren Fortschritt ermöglicht.
Generell bedeutet die neue Verfassung eine Modernisierung für das Land (Foto: Hauptstadt Havanna). Das bestehende Gesetzeswerk stammt noch aus Zeiten des Kalten Krieges: Im Jahr 1976 wurde die Verfassung eingeführt - und 1992 zuletzt angepasst.
