EU-Parlamentschef Schulz' schwierige Nahost-Reise
Eigentlich hielt Martin Schulz eine freundliche Rede, in der Israel als Demokratie lobte und sich klar gegen EU-Sanktionen aussprach. Weil er aber dennoch Kritik am israelischen Siedlungsbau äußerte, verließen einige Regierungsabgeordnete die Knesset.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai zitierte den 1995 ermordeten Premierminister Jitzchak Rabin, der einst gefordert hatte: "Frieden muss man mit den Feinden schließen, nicht mit Freunden." Den Unterstützern der israelischen Siedlungsbewegung in der Knesset gefielen diese Worte gar nicht.
Am Dienstag hatte Schulz die Holocaust-Gedenkstätte Jad Waschem besucht. Auch wenn er selbst erst 1955 geboren wurde, sei ihm die Verantwortung der Deutschen für die Verbrechen der Nazis bewusst, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Knesset.
Israels Premier Benjamin Netanjahu verweigerte seinem gast demonstrativ den Applaus. Ein Treffen zwischen Schulz und dem Likud-Politiker wäre zuvor fast geplatzt. Viel zu sagen haben sich beide ohnehin nicht.
Handelsminister Naftali Bennett war außer sich vor Wut über Schulz' Rede. Nachdem er aus der Knesset gestürmt war, forderte er eine Entschuldigung des EU-Parlamentspräsidenten. "Angesichts dieser Lügen werden wir nicht schweigen", kündigte der Minister an. "Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf deutsch verbreitet wurde."
Zum Auftakt seiner Reise in den nahen Osten hatte Schulz am Montag den Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas getroffen. "Ich glaube fest daran, dass eine Verhandlungslösung, ein israelischer und ein palästinensischer Staat, die in guter Nachbarschaft und Frieden leben, realistisch ist", sagte Schulz am Mittwoch vor dem Parlament in Jerusalem.
