Neue EU-Kommission Wer in Brüssel wichtig ist und wird
Der verhinderte Präsident: Frans Timmermans (Sozialdemokrat, Niederlande).
Timmermans hat sich in den vergangenen Jahren vor allem als Kämpfer für die Rechtsstaatlichkeit einen Namen gemacht. Als Erster Vizepräsident der EU-Kommission war der ehemalige niederländische Außenminister, der sieben Sprachen spricht, unter anderem für die Strafverfahren gegen Polen und Ungarn zuständig. Die Quittung bekam der 58-Jährige nach der Europawahl, in der er als sozialdemokratischer Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten angetreten war: Seine Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs scheiterte am Widerstand der Viségrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Zum Trost sprachen die Staatenlenker Timmermans immerhin direkt erneut einen Vizepräsidenten-Posten in der neuen Kommission zu. Inhaltlich soll er sich künftig um den Themenbereich "Europäische Green Deal" kümmern, also dafür laut von der Leyen dazu beitragen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent des Planeten zu machen. Außerdem soll er für die Klimapolitik der EU-Kommission zuständig sein.
Mehr als nur die heimliche Nummer zwei: Margrethe Vestager (Liberale, Dänemark).
Es war ein zähes Ringen, dass die Liberalen im Europaparlament veranstalteten, aber am Ende war klar: Vestager wird in der neuen EU-Kommission nicht nur eine der beiden Stellvertreterinnen von der Leyens, sie wird ihrem Kollegen Frans Timmermans dabei so gut wie gleichgestellt. In der Realität könnte ihr Einfluss den von Timmermans sogar bald übertreffen. Egal ob sie als stellvertretende Regierungschefin in Dänemark arbeitete oder als EU-Wettbewerbskommissarin, Vestager wusste noch aus jeder Position eine angemessene Bühne für sich zu schaffen. Das eint sie mit von der Leyen. Die beiden trafen sich schon bald, nachdem von der Leyen als Kommissionschefin nominiert war, beide kommen gut miteinander klar, so ist zu hören. Beide könnten aber in Zukunft auch Konkurrentinnen werden. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass Vestager in fünf Jahren erneut für die Liberalen nach dem Kommissionsvorsitz greift.
Die Startposition hat sie nun als Vizepräsidentin mit Zuständigkeit für das Zukunftsthema Digitales. "In einigen Bereichen muss Europa aufholen", sagte von der Leyen bei der Vorstellung der Kommissare. Zudem, und das ist eine handfeste Überraschung, bleibt Vestager Wettbewerbskommissarin. In ihrer Paraderolle hatte Vestager die EU auf Augenhöhe mit den Tech-Giganten aus den USA gebracht, blieb aber dennoch immer bescheiden, was ihre Rolle anging. Die EU-Kommission sei keine europäische Regierung, sagte sie dem SPIEGEL Mittel April, sondern eine Behörde, die ihren Job machen soll. "Wir spielen im Alltag der Menschen nicht die erste Rolle und sollten das auch nicht anstreben."
Der Routinier: Josep Borrell (Sozialdemokrat, Spanien).
Borrell ist ein weiteres Schwergewicht in von der Leyens Kommission. Als neuer Außenbeauftragter der EU und Vizepräsident der Kommission folgt er der Italienerin Federica Mogherini nach. Der 72-Jährige blickt auf eine lange europäische Karriere zurück: 2004 wurde erst erstmals ins EU-Parlament gewählt, bis 2007 war er dessen Präsident. Zuletzt war er seit Juni 2018 Außenminister im Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez. In seinem Heimatland und in der EU hat sich Borrell, selbst gebürtiger Katalane, zuletzt als Gegner der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung einen Namen gemacht. Allerdings gilt er als ein besonnener Vertreter des Ausgleichs und setzte auch im Konflikt mit den katalanischen Separatisten auf Sachargumente.
Der Hoffnungsträger aus Rom: Paolo Gentiloni (Sozialdemokrat, Italien).
Ihm kommt in der neuen Kommission eine Schlüsselrolle zu - und das liegt nicht nur daran, dass der 64-Jährige das Wirtschaftsressort übernehmen soll, sondern auch, dass er Italiener ist. Gentilonis Heimatland hat sich laut Umfragen in den vergangenen Jahren von einem der EU-freundlichsten zu einem der EU-kritischsten Länder gewandelt. Ein Grund ist die Sparpolitik der EU seit der Finanzkrise von 2008 und die anhaltende Kritik Brüssels an der Staatsverschuldung Italiens, die in der EU nur noch von Griechenland übertroffen wird. Der zweite Grund ist, dass sich die Italiener in der Flüchtlings- und Migrationsfrage von der EU seit Langem im Stich gelassen fühlen. Italienische Rechtspopulisten wie Lega-Chef Matteo Salvini haben beides virtuos genutzt, um gegen die EU Stimmung zu machen und Wählerstimmen zu sammeln. Das löste in Brüssel sogar Ängste aus, Italien könnte den Euro verlassen und ihn damit zum Kollaps bringen.
Gentiloni, so die Hoffnung in Brüssel, könnte die Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU in Italien besser vermitteln. In Italien erhofft man sich dagegen noch deutlich mehr. Dort ist die Vorstellung weit verbreitet, dass der ehemalige italienische Regierungschef die Politik der EU ganz konkret an italienischen Wünschen ausrichten, sprich: in Sachen Staatsdefizit öfter ein Auge zudrücken wird. Das aber würde insbesondere aus Deutschland scharfe Kritik hervorrufen. Für von der Leyen ist die Nominierung Gentilonis als Wirtschaftskommissar deshalb nicht ohne Risiko.
Der hemdsärmelige Ire: Phil Hogan (Christdemokrat, Irland).
Die Handelspolitik wird eines der großen Themen der Kommission Ursula von der Leyens sein - und Phil Hogan scheint der richtige Mann dafür. Während US-Präsident Donald Trump neue Mauern aufbaut, schließt die EU derzeit ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Das wichtigste kommt aber erst noch - nach dem Brexit, wenn die EU und die Briten ihre künftigen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Auch muss der neue Handelskommissar dem US-Präsidenten Donald Trump die Stirn bieten, wenn er weiter mit Strafzöllen auf europäische Autoimporte droht.
Hogan ist eine logische Wahl für den Job. Hochgewachsen, jovial und offen im Umgang, Englisch als Muttersprache - in den USA wird man ihn erst nehmen. Und dass ausgerechnet ein Ire nach dem Brexit mit den Briten über ein Handelsabkommen verhandeln soll, unterstreicht, dass die EU die Iren im Streit Großbritannien nicht wird hängen lassen. Wichtig wird aber nicht nur sein, wie Hogan die EU nach außen vertritt, sondern auch, wie er auf die seit den Waldbränden am Amazonas wieder zunehmende Kritik an Freihandelsabkommen wie Mercosur eingeht. Wenn ihm keine überzeugenden Antworten einfallen, könnte es mit Europas neuer Freihandelseuphorie schon bald wieder vorbei sein.
Der junge Überflieger: Virginijus Sinkevicius (Grüne, Litauen).
Sinkevicius ist eine Ausnahmeerscheinung in der EU-Kommission - denn er ist gerade einmal 28 Jahre alt. Dennoch bekommt er mit Umwelt und Ozeanen die Verantwortung für wichtige Themenbereiche. Damit beweise man, sagte von der Leyen, dass die EU auch der jüngeren Generation Verantwortung gebe. Die Wahl könnte sich als nützlich erweisen, insbesondere mit dem Umgang der "Fridays for Future"-Klimaschutzbewegung.
Für Sinkevicius ist die Nominierung zum EU-Kommissar die vorläufige Krönung seiner Blitzkarriere. In der Politik ist er seit nicht einmal drei Jahren: Ende 2016 wurde er ins Parlament Litauens gewählt, wo er prompt den Wirtschaftsausschuss leitete. Im November 2017 wurde er Wirtschaftsminister und damit das jüngste Regierungsmitglied in der Geschichte seines Heimatlands. Als EU-Kommissar wird er allerdings mit ähnlichen Vorbehalten zu kämpfen haben wie bei seinen bisherigen Aufgaben: Er verfügt über wenig Erfahrung und wird seine Kompetenz erst unter Beweis stellen müssen.
