Karlsruhe NPD rüstet sich für Verbotsverfahren
Anhänger der rechtsextremen NPD protestieren Ende November in Berlin-Rudow gegen ein geplantes Asylantenheim. Am Mittwoch beraten die Innenminister von Bund und Ländern, ob sie einen zweiten Anlauf zum NPD-Verbot wagen. Alles deutet daraufhin, dass sie es tun werden.
Seitdem die Morde der Zwickauer Terrorzelle bekannt sind, diskutiert die Republik über ein neues NPD-Verbot. Die Hürden dieses Verfahrens sind enorm, ein erster Anlauf 2003 scheiterte, da sich die Verfassungsorgane auch auf Material von sogenannten V-Männern gestützt hatten.
Während fast alle Landesinnenminister ein Verbotsverfahren unterstützen, ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch skeptisch. Zwar habe man die Beweise sorgfältig aufbereitet und die V-Leute in den Führungsebenen der NPD abgeschaltet. Man müsse aber auch "auf die verbleibenden juristischen wie auch politischen Risiken hinweisen", so der Minister.
NPD-Parteichef Holger Apfel (Mitte) Ende Juli in Frankfurt: Sicherheitsmänner schützen ihn mit Regenschirmen vor Eierwürfen von Gegendemonstranten. Der Vorsitzende sieht ein Verbotsverfahren als Chance für seine Partei: "Ein mögliches Verbot schwebt seit unserer Gründung über uns." Nie aber sei geklärt worden, ob die NPD wirklich gegen die Verfassung verstoße. "Wir sind es leid, als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden."
Apfel Anfang November vor der Fatih Camii Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Dresden: Die NPD protestierte gegen Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung. Die Partei leidet seit Jahren unter Mitgliederschwund, nach Angaben des Behörden hat die NPD derzeit nur noch 6600 Mitglieder. "Ein besseres Wahlgeschenk kann uns Berlin gar nicht machen als das Verbotsverfahren", gibt sich Apfel selbstsicher.
Unter Apfel (l.), hier mit seinem Vorgänger Udo Voigt (Aufnahme von 2009), gibt sich die NPD gemäßigt, doch der Kurswechsel scheint laut Experten wenig glaubhaft. Tatsächlich ist die NPD ein Sammelbecken für Ausländerfeinde, Antisemiten, Revanchisten, Holocaust-Leugner.
NPD-Anhänger in Hannover: Der Bundesverfassungsschutz attestiert der Partei nach wie vor "ein taktisches Verhältnis zur Gewalt".
Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern. Er hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus als "gute Idee" bezeichnet. Im August wurde Pastörs deshalb zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
