NPD Verfassungsfeinde verbieten?
Udo Voigt ist seit mehr als einem Jahrzehnt Bundesvorsitzender der NPD. Inzwischen ist er vielen jüngeren Aktivisten schon zu bieder. Unter seiner Führung allerdings ...
... hat sich die Partei der gewaltbereiten Neonazi-Szene geöffnet.
Holger Apfel (r.) führt die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Dort sorgt er mit rassistischen Ausfällen für Aufregung. Hier jubelt er mit Udo Pastörs über den Einzug der Partei in den Schweriner Landtag.
Pastörs ist Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Er gilt als möglicher Nachfolger Voigts an der Spitze der Bundespartei. Unter ihm würde sich die Partei weiter radikalisieren.
Die Politik streitet seit Monaten, ob ein neues Verbotsverfahren nach dem Scheitern 2003 Aussichten auf Erfolg hätte. Die Vorgabe der Verfassungsrichter ist klar: Material von V-Leuten kommt als Beweisgrundlage nicht in Frage.
