NSA-Affäre Chronik eines Skandals
Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte 2013 ein weltweites Netz von Spionagesystemen. Im Zentrum der Snowden-Dokumente stehen die USA, aber das Material zeigt auch: Der deutsche BND ist ebenfalls in die Überwachung elektronischer Kommunikation verwickelt und arbeitet mit der NSA zusammen.
2002: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbaren der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und die amerikanische NSA in einem "Memorandum of Agreement" eine engere Zusammenarbeit in Sachen Telekommunikationsüberwachung. Dabei sollen deutsche und amerikanische Interessen gewahrt bleiben.
2004: Die NSA übergibt dem BND die von den Amerikanern gebaute Abhöranlage in Bad Aibling. Mithilfe der Amerikaner überwachen die deutschen Aufklärer von einer benachbarten Kaserne aus nun Telefongespräche, E-Mails oder SMS-Nachrichten nach den Vorgaben der Partner und spielen sie zurück. Die Amerikaner liefern dem BND dafür Suchbegriffe, sogenannte Selektoren. Bis 2015 summiert sich deren Zahl auf 4,6 Millionen.
Januar 2006: Die BND-Außenstelle in Bad Aibling informiert erstmals die Zentrale in Pullach darüber, dass die Amerikaner den BND auch für Lauschangriffe auf den europäischen Rüstungskonzern EADS und dessen Tochter Eurocopter nutzen. Vier Jahre später erfährt das Kanzleramt nachweislich von Ausspähungen der Amerikaner.
Juni 2013: Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden wendet sich über Medien mit brisanten Enthüllungen an die Öffentlichkeit: Die NSA überwache weltweit Millionen Internet- und Telefonverbindungsdaten, auch in Deutschland. Die Deutschen kooperierten mit der NSA. Laut SPIEGEL deuten Indizien auf den Abfluss von 500 Millionen Metadaten pro Monat. Dabei handelt es sich um Verbindungsdaten, die Einblicke geben, wann ein Mensch mit wem kommuniziert hat. Snowden hat weitreichende Informationen auch über britische Überwachungsprogramme. Schon vor den Enthüllungen hat er sich ins Ausland abgesetzt. Er erhält schließlich Asyl in Russland.
19. Juni 2013: US-Präsident Barack Obama versichert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die amerikanischen Geheimdienste würden sich künftig mit ihren deutschen Partnern abstimmen.
August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch", sagt der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla.
Oktober 2013: Der SPIEGEL berichtet, dass die NSA auch ein Handy von Angela Merkel ausspioniert hat. Ihre Reaktion: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."
20. März 2014: Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Hintergründe der Spähaffäre beleuchten. Den Vorsitz hat heute der Unionsabgeordnete Patrick Sensburg inne. Im Juni 2016 wird der Untersuchungsauftrag erweitert: Nun geht es vor allem um Praktiken des BND. Nach dem Willen der Abgeordneten soll auch Snowden vor dem Ausschuss aussagen. Es bleibt ein Wunsch.
März 2015: Kanzleramtschef Peter Altmaier stattet dem BND in Pullach einen Besuch ab. Nach eigener Darstellung ist das Kanzleramt vom Dienst unzureichend informiert worden. Die Regierung spricht von "technischen und organisatorischen Defiziten". Einen Monat später wird bekannt, dass die NSA seit 2002 Selektoren an den BND schickt. Im Visier sind demnach nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker und Institutionen in Europa.
Mai 2015: BND-Chef Schindler sagt erstmals vor dem Ausschuss aus. In seinen Vernehmungen räumt er Versäumnisse bei der internen Kontrolle ein und spricht sich für eine Reform des BND-Gesetzes aus.
8. Juli 2015: Es wird bekannt, dass die NSA nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks jahrelang das Kanzleramt ausgespäht hat. Neben der Regierung Merkel sollen die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU) betroffen sein. Drei Monate später gibt es Berichte, dass der BND mit eigenen Selektoren in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert haben soll.
März 2016: Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus. Er war Kanzleramtschef zu der Zeit, als BND und NSA ihre Zusammenarbeit intensivierten. Er gibt an, nichts von dem umstrittenen Selektorenaustausch zwischen den Diensten gewusst zu haben.
Juni 2016: Aussage des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss. Er sorgt mit der Behauptung für Empörung, Snowden sei ein russischer Spion, und der Verfassungsschutz werde durch den Untersuchungsausschuss von seiner Arbeit abgehalten.
1. Juli 2016: Bruno Kahl wird neuer BND-Chef. Sein Vorgänger Schindler wird in einstweiligen Ruhestand geschickt.
31. Dezember 2016: Das BND-Gesetz tritt in Kraft. Damit erhält der Geheimdienst mehr Rechtssicherheit. Die Kontrolle wird gestärkt. Kritiker beklagen, damit werde der Massenüberwachung Tür und Tor geöffnet.
