Obama unter Druck Die Probleme des Präsidenten
Barack Obama steht unter Druck: Der US-Präsident bangt um sein Image als Saubermann.
Gleich drei Skandale und Skandälchen plagen ihn kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit.
Problem Nummer eins: Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP. Heimlich hat das Justizministerium die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonnummern abgeschöpft. Hintergrund ist vermutlich ein AP-Bericht, der eine CIA-Operation gegen al-Qaida im Jemen enthüllte. Justizminister Eric Holder (im Bild) erklärte zuletzt, sehr aggressives Handeln sei notwendig gewesen.
Problem Nummer zwei: Die Führung von Amerikas mächtigster Steuerbehörde - des Internal Revenue Service (IRS) - musste eingestehen, dass sie in den vergangenen drei Jahren "auf unangemessene Weise" gezielt konservative Organisationen überprüft habe. Ziel sollen besonders die Konten der Tea-Party-Bewegung gewesen sein. Obama nannte das Vorgehen der Steuerfahnder "unerhört und unverzeihlich".
Problem Nummer drei: Seit Monaten mühen sich die Republikaner, die Reaktion der Regierung Obama auf den islamistischen Terroranschlag von Bengasi zu einem Skandal zu erklären. Die Attacke vom 11. September 2012, bei der vier Amerikaner starben, sei heruntergespielt worden, um dem Präsidenten im Wahlkampf nicht zu schaden. Diesen Vorwurf weist das Weiße Haus zurück.
Das Weiße Haus hat nun hundert Seiten mit internen E-Mails und Notizen zum Fall Bengasi veröffentlicht, die belegen sollen, dass das Außenministerium richtig gehandelt hat.
Die Republikaner nutzen die Chance, Obama als hilflos und abgehoben zugleich zu brandmarken: "Obamas Top-Beamte meinen, sie stünden über dem Recht und schuldeten niemandem eine Antwort", sagte der Republikaner Darrell Issa, Mitglied des Repräsentantenhauses.
Ob Obamas Gegenoffensive reicht, um die Kritiker zu besänftigen? Beobachter kritisierten, er habe sich zu Beginn der Affären desinteressiert gezeigt. Selbst alte Obama-Haudegen wie Ex-Pressesprecher Robert Gibbs und Ex-Chefstratege David Axelrod zeigten sich öffentlich verwundert über die Zurückhaltung des Präsidenten.
