Parteinachwuchs Geld vom Klassenfeind
Derzeit sieht es so aus, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) der Jugendorganisation der Linkspartei, Solid, bald Geld aus ihrem Haushalt geben muss. Denn Solid kämpft seit Jahren für Förderung durch das Ministerium. Mitte März will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber entscheiden - und übt scharfe Kritik an der Geldvergabe an den Parteiennachwuchs. mehr...
Junge Liberale und die anderen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien erhalten vom Ministerium insgesamt gut 1,2 Millionen Euro jährlich, mit dem Zweck, die politische Bildung voranzutreiben.
Nur Solid bekommt seit 2006 nichts ab, weil die Linksjugend genau wie ihre Mutterpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Solid vertrete "seit seiner Gründung linksextremistische Positionen", argumentiert das Ministerium.
"Das ist eindeutig parteipolitisch motiviert und geht gegen rechtsstaatliche Grundsätze", sagt Jasper Prigge, der Bundesschatzmeister von Solid.
Unterstützung für ihren Vorstoß bekommt Solid von den Jusos, auch wenn die bislang ungern das Geld aus dem Ministerium teilen wollten.
Die Junge Union dagegen wehrt sich zusammen mit Ministerin Schröder. Solid stehe nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung, sagt JU-Schatzmeister Ansgar Focke. "Eine solche Vereinigung sollte nicht mit Steuergeldern gefördert werden."
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Solid 2009 den Rücken gestärkt. Das Ministerium solle der linken Jugendorganisation die Förderung nicht vorenthalten, sagten die Richter. Das Ministerium hat dagegen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt. Mitte März soll das Urteil fallen, wenn es vorher nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt.
