Wichtige Landtagswahlen Dreifachtest für Merkel, Schulz und Co.
Die Union - erster Test für Merkel:
Im Saarland spiegeln sich die Berliner Verhältnisse: CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer regiert mit einer schwarz-roten Koalition und möchte daran am liebsten nichts ändern - das wünscht sich auch Angela Merkel. Doch der Schulz-Effekt bedroht die Stärke der Union. Die SPD hat massiv aufgeholt, eine rot-rote Koalition nach der Wahl am Sonntag gilt als denkbar. Das wäre ein bitterer Start für Merkel ins Wahljahr 2017. Die Union würde dann wohl ihren Wahlkampf verschärfen, mehr zuspitzen, vielleicht eine neue Rote-Socken-Kampagne fahren.
In Nordrhein-Westfalen fürchtet die CDU ebenfalls die SPD-Konkurrenz. Vor wenigen Monaten noch lag CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet in den Umfragen nahezu gleichauf mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - seit Schulz' Kandidatur fällt der Merkel-Unterstützer zurück. Und da es für Rot-Grün wohl nicht mehr reichen wird, liefe alles auf Rot-Schwarz hinaus. Ein echtes Problem für die Union, denn eine Große Koalition unter SPD-Führung in Düsseldorf könnte Modellcharakter für den Bund entfalten. Die Stimmung könnte dann weiter zugunsten von Schulz kippen und die SPD jene Wähler für sich mobilisieren, die eine Große Koalition favorisieren, aber ermüdet sind von zwölf Jahren Merkel.
Schleswig-Holstein spielt dagegen keine große Rolle mehr in den Überlegungen der Unionsstrategen. Im letzten Herbst hatte man den Spitzenkandidaten wegen Erfolglosigkeit ausgetauscht, doch eine Machtperspektive zeichnet sich bisher nicht ab. Nicht wirklich schlimm für Merkels Wahlkampf, denn die Niederlage im Norden ist bereits eingepreist.
Die SPD - Arbeiten am Machtlabor:
Im Saarland geht es für die SPD um einen Sieg mit Symbolwirkung. Laut aktuellen Umfragen wäre Rot-Rot möglich, sogar eine Große Koalition unter SPD-Führung ist nicht mehr ganz auszuschließen. Beide Optionen würden bundesweit beachtet werden. Die SPD könnte zeigen, dass der Schulz-Effekt in alle Winkel strahlt und dass es echte Machtoptionen unter sozialdemokratischer Führung gibt.
Schleswig-Holstein wird rot-grün regiert, von Wechselstimmung ist nicht viel zu spüren. Schulz stärkt auch hier die SPD, und wenn der Koalitionspartner stabil bleibt, gibt es gute Chancen, die Koalition fortzusetzen. Die SPD zählt darauf, denn mit einem Erfolg im Norden will man ein Signal der Verlässlichkeit senden. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig werden zudem bundespolitische Ambitionen nachgesagt - ein Wahlsieg wäre dafür Voraussetzung.
In Nordrhein-Westfalen galt SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schon als angezählt, bis der Schulz-Hype ihr aus dem Umfragetief verhalf. Plötzlich öffnen sich mehrere Optionen: eine Große Koalition unter SPD-Führung, ein sozialliberales Bündnis, eine Ampel - alles denkbar. Die SPD hofft auf NRW als Machtlabor für den Bundestagswahlkampf. Kraft steht unter besonderer Beobachtung der Bundes-SPD: In der heißen NRW-Wahlkampfphase darf sie sich keinen Patzer leisten. Dafür ist diese Wahl zu wichtig.
Die Grünen - Halten um jeden Preis:
Im industriepolitisch orientierten Saarland spielen die Grünen kaum eine Rolle, deshalb läuft das Land unterm Radar - manche Parteipromis kennen nicht mal die Namen des saarländischen Spitzenduos. Bei der letzten Wahl verhalfen 185 Stimmen den Grünen ins Landesparlament. Schaffen sie es dieses Mal nicht, wird man sich mit dem Schulz-Effekt herausreden. Und einen Einzug verkaufen die Grünen dann einfach als Riesenerfolg.
Wenn Grüne sagen, dass Schleswig-Holstein eine "eigene Dynamik" habe, meinen sie damit: Zum Glück gibt es Robert Habeck. Der oberste Nordgrüne wäre beinahe Spitzenkandidat im Bund geworden, verlor knapp gegen Cem Özdemir. Jetzt verhilft er eben den Landesgrünen in Schleswig-Holstein zu zweistelligen Umfragewerten. Die Regierungsbeteiligung will man unbedingt halten - und damit auch die schlechten Werte im Bund kaschieren.
Nordrhein-Westfalen ist das Sorgenland der Grünen, obwohl man Rot-Grün im Mega-Ballungsraum eigentlich als Erfolgsprojekt verkaufen wollte. Sie sind auf sieben Prozent abgesackt. Bleibt es dabei, wäre das für die Partei eine Katastrophe - mit personellen Konsequenzen für die Landesgrünen. Die Bundesspitze will auf den letzten Metern massiv vor Ort werben - und vor allem gegen die FDP kämpfen, um Rot-Gelb und die dann drohende eigene Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Die Linke - Lafo soll für eine Sensation sorgen:
Das Saarland gilt als wichtigster Test für die Linkspartei. Denn mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine könnte sie drittstärkste Kraft werden. Möglich, dass es dann für eine rot-rote Koalition reicht. Es wäre das erste Bündnis zwischen SPD und Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Bundespolitisch ist die Saarland-Wahl für die Linke deshalb sehr bedeutend. Die Partei, die oft mit Dauerquerelen und umstrittenen Positionen in der Außenpolitik für Schlagzeilen sorgt, will seriöser wirken. Und wie ginge das besser als über eine Regierungsbeteiligung? Selbst wenn es an der Saar nicht zu Rot-Rot kommt: Allein, dass Deutschland darüber debattiert hat, ist für die Linke schon ein Erfolg.
In Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hingegen spielen die Linken kaum eine Rolle - in beiden Bundesländern sind sie bisher nicht im Parlament vertreten. In NRW, vielleicht auch in Schleswig-Holstein, könnte es dieses Mal gerade so für ein Ergebnis über fünf Prozent reichen. Das würde man im Bundestagswahlkampf als Beweis anführen, dass man die Linke im Westen nicht abschreiben sollte - so gering die Prozentzuwächse auch sein mögen. Verpasst die Linke den Einzug in beide oder eines der Landesparlamente, bliebe es immerhin beim Status quo.
Die FDP - Lindner muss es reißen:
Nach fünf Jahren in der außerparlamentarischen Opposition braucht die FDP im Saarland dringend eine Erfolgsmeldung. Mit einem Einzug in den Landtag könnte die FDP unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse so beeinflussen, dass Rot-Rot verhindert wäre. Ein Ziel, das die FDP im Wahlkampf verbreitete und vor einer DDR light warnte.
In Schleswig-Holstein blühten im vergangenen Jahr noch die Koalitionsträume, die FDP orakelte öffentlich über Jamaika oder eine Ampel. Doch wegen des SPD-Aufwinds und den überdurchschnittlich starken Grünen rechnet man sich bis auf Weiteres keine Machtoptionen aus, Opposition wäre okay.
Ganz anders in Nordrhein-Westfalen: Diese Wahl könnte über die Existenz der FDP im Bund entscheiden: Eine Regierungsbeteiligung ist in NRW nicht ausgeschlossen wenn das Wahlergebnis stimmt. Spitzenkandidat Christian Lindner, der gleichzeitig FDP-Chef ist, strebt zudem mehr Verantwortung in der Bundespolitik an. Belebt er die FDP an Rhein und Ruhr, könnte er seiner Partei auch zu einem Comeback im Bund verhelfen. Fallen die Liberalen jedoch zurück oder können ihr Ergebnis von knapp neun Prozent vom letzten Mal gerade so halten, ist das Signal: Der FDP geht die Luft aus, bevor sie sich berappelt hat.
AfD - Ein Parlament nach dem nächsten:
Für die AfD macht es kaum einen Unterschied, in welchem Bundesland sie ins nächste Parlament einzieht - Hauptsache, es werden noch mehr, man kann Koalitionsbildungen der anderen Parteien erschweren und aus der Opposition heraus für Aufmerksamkeit sorgen.
Dass die AfD trotz Skandalen und Streitigkeiten weiter auf Resonanz stößt, zeigt sich im Saarland: Im letzten Jahr wollte die Bundes-AfD ihren Saar-Landesverband wegen Kontakten zu Rechtsextremen auflösen - das aber scheiterte vorm Schiedsgericht der Partei. Nun liegt die AfD im kleinsten deutschen Flächenland bei Werten zwischen sechs und sieben Prozent. Schafft sie neben dem Saarland den Einzug auch in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wäre sie in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten.
Die drei Landtagswahlen gelten aber auch als Test, ob die AfD, wie in der Vergangenheit häufiger geschehen, Meinungsumfragen mit Wahlergebnissen übertreffen kann - oder ob die Zeit der scheinbar mühelos erreichten zweistelligen Ergebnisse vorbei ist. Zumindest im Bundestrend fällt es der AfD schon jetzt schwer, ihren Platz über der Zehnprozentmarke zu verteidigen.
