GroKo-Abstimmung "Schlüsselmoment" der SPD
Martin Schulz wirbt auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn, dafür in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten. Die Partei müsse "ohne Angst, ohne Scheu" Verantwortung übernehmen. Es wäre "fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen", sagte er.
Vor dem Parteitag gab es Plakate gegen eine erneute Große Koalition mit CDU/CSU. Kanzlerin Angela Merkel hofft auf ein positives Votum der Sozialdemokraten, damit schnell eine neue Regierung unter ihrer Führung gebildet werden kann.
"Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles, was wir im Wahlkampf versprochen haben, einlösen", sagte der SPD-Vorsitzende bei seiner Rede. "Es geht um die Frage: Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen." Seine Haltung dazu sei ganz klar: "Ich glaube nicht, dass Neuwahlen für uns der richtige Weg sind."
Vor Schulz hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gesprochen. "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion", so Dreyer. Sie halte es für richtig, in Verhandlungen zu gehen. Sie sei kein "Fan" der Großen Koalition (GroKo) geworden, diese müsse stets "Ultima Ratio" bleiben und sei ein Zweckbündnis.
"Leute, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein."
Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union Verbesserungen für die Menschen etwa bei der Finanzierung der Krankenversicherung und zur Stabilisierung des Rentenniveaus erreicht, so Malu Dreyer.
Juso-Chef Kevin Kühnert ist einer der führenden Gegner der Großen Koalition. "Wesentliche Gemeinsamkeiten seien aufgebraucht", sagte er.
"Heute einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können."
Juso-Chef Kühnert
Vier frühere SPD-Parteichefs: Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Außenminister Sigmar Gabriel und Kurt Beck
Delegierte auf dem Parteitag in Bonn. Für die Sozialdemokraten war es der Tag der Entscheidung. 16 Landesverbände, 600 Delegierte, 45-Vorstandsmitglieder und eine Frage: Soll die SPD mit der Union Koalitionsgespräche aufnehmen?
Ihr Motto ist klar: keine Koalition mit der Union.
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach räumte ein, dass in den Sondierungen die Durchsetzung der Bürgerversicherung und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht gelungen seien. Er fordert Realismus: "Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren? Mich nervt es auch, dass das, was wir erreicht haben, kleingeredet wird."
"Wir haben so viel erreicht, dass man nicht sagen kann, dass wir nicht in Koalitionsgespräche gehen", sagte Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz.
"Wir geben doch die SPD nicht auf in dem Moment, wo wir uns entscheiden, mit den anderen zu regieren", sagte Andrea Nahles. Den Kritikern einer neuen großen Koalition fehle "jede Antwort" auf die großen Fragen.
Am Ende des Parteitages gab es eine Mehrheit für den Plan des Parteivorstandes, in die Koalitionsverhandlungen einzutreten. Martin Schulz hatte zuvor von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD gesprochen.
