Spanien Rote Fahnen, scharfer Streit
Krise, welche Krise? Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero wollte die wirtschaftliche Talfahrt seines Landes lange nicht wahrhaben. Doch jetzt greift er durch: mit einem rigiden Sparprogramm und einer Arbeitsmarktreform.
Nach der Sitzung des Ministerrats verteidigte die stellvertretende Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega (l., mit Arbeitsminister Celestino Corbacho) die Reform als "notwendig" und bezeichnete sie als die wichtigste "der vergangenen 20 Jahre".
20 Prozent der Spanier haben keinen Job, bei den Jugendlichen ist die Quote doppelt so hoch. Vor den "Arbeitszentren" bilden sich morgens lange Schlangen.
Lange verhandelten Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber über eine Reform des Arbeitsmarktes. Doch die Gespräche brachten kein Ergebnis. Die Gewerkschaften haben für 29. September einen Generalstreik ausgerufen. Hier Bilder eines Protestzugs in Madrid.
Bereits am 8. Juni machten Spaniens Staatsdiener mobil. Aus Protest gegen das harte Sparprogramm der Regierung blieben Schulen, Krankenhäuser, Flughäfen und die Verwaltung geschlossen. Demonstranten zogen durch zahlreiche spanische Städte, hier Sevilla.
Die größten Gewerkschaften des Landes forderten die rund 2,7 Millionen Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes auf, die Arbeit einen ganzen Tag lang ruhen zu lassen. Dem Aufruf folgten diese Menschen in Oviedo.
Die Gewerkschaften sprachen von einer Beteiligung von 75 Prozent der Beamten, die Regierung lediglich von maximal 16 Prozent. "Enttäuschend", fanden viele den Streik und die Proteste.
Doch die Gewerkschaften bleiben auf Konfrontationskurs.
"Die Haltung der Regierung lässt keinen Dialog zu. Aber sie nährt die Hoffnungen der Industrie, dass die Arbeitsmarktreform hart wird und die Rechte der Arbeiternehmer beeinträchtigt", beschwerte sich der Chef der zweitgrößten Gewerkschaft UGT, Candido Mendez (l., im Jackett).
Zapateros Kabinett hat die Reform verabschiedet, doch das Parlament muss noch zustimmen. Die sozialistische Partei PSOE regiert nach spanischer Tradition mit einer Minderheitsregierung, die von Fall zu Fall von mindestens einer der kleinen Parteien unterstützt wird. Mariano Rajoy, Chef der größten Oppositionspartei PP, wird Zapatero nicht helfen - seine Partei wettert beharrlich gegen den Kurs der Regierung.
