Ungarn Gefährliche Verfassungsänderung
Der machtbewusste ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt keine Kritik an der von ihm betriebenen Verfassungsänderung gelten. Die Neuerung sieht unter anderem vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts stark einzuschränken, die Autonomie der Universitäten zu begrenzen und Obdachlose strafrechtlich zu verfolgen.
Viele Ungarn sind entsetzt. Am Samstag protestierten im Zentrum von Budapest Tausende Menschen gegen das Verfassungspaket. "Europa muss Ungarn helfen", fordern die Demonstranten auf diesem Plakat.
Die EU-Kommission, der Europarat und das US-Außenministerium haben ernsthafte Bedenken. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (im Bild) rief Regierungschef Orbán sogar an, um ihn von dem Vorhaben abzubringen. Die Antwort aus Budapest: "Keine Chance!"
Die ungarische Regierung hat seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Die EU-Kommission hat drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet.
Die Demonstranten in Budapest wollen weitere Beschränkungen ihrer Rechte nicht hinnehmen. Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen hatten zu den Protesten in der ungarischen Hauptstadt aufgerufen. Doch verhindern konnten sie die Abstimmung nicht.
