Ungarn Orbáns Feldzug gegen die Kritiker
Ungarns Premier Viktor Orbán (beim Nato-Gipfel Anfang September): In einer Rede verkündete er jüngst das Ende der liberalen Demokratie ...
... und stellte den "Aufbau eines illiberalen Staates" in Aussicht, in dem die Nation und die Gemeinschaft der Ungarn im Mittelpunkt stünden.
Seit Monaten führt die ungarische Regierung einen Feldzug gegen Nichtregierungsorganisationen: Jetzt durchsuchte die Polizei die Räume der Ökotárs-Stiftung.
Der offizielle Vorwurf gegen die Aktivisten lautet: Untreue und illegale Kreditvergabe. Die Stiftung selbst vermutet eine politisch motivierte Aktion.
Vorbild Russland: Regierungskritiker sprechen von einer Putinisierung Ungarns.
Die EU hält sich trotz der autoritären Maßnahmen in Ungarn zurück (hier empfängt Kanzlerin Angela Merkel Orbán im Mai 2014 in Berlin). Ungarische NGOs fordern: "In Brüssel darf man nicht länger zur Putinisierung Ungarns schweigen."
