Ungarn und die EU Es ist kompliziert
Viktor Orbán wird in der EU viel kritisiert. Mit seinem scharfen Kurs gegen Flüchtlinge und der Beschneidung wichtiger Freiheiten in seinem Land hat er viele EU-Politiker gegen sich aufgebracht.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat seinen Frust in einem Interview laut geäußert: Ungarn sei nicht weit entfernt vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge, diese würden fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Er plädierte daher für einen EU-Ausschluss Ungarns. Prompt antworteten andere EU-Minister, sie hielten nichts von dieser Forderung.
Flüchtlinge im September 2015 an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Seit Monaten läuft die Kampagne von Orbáns Regierung gegen Migranten, derzeit erreicht sie neue Tiefpunkte. Der Grund: Am 2. Oktober stimmen die Ungarn über den Flüchtlingskurs ab.
Derzeit hängen im Land nicht nur Tausende Antiflüchtlingsplakate, auch die gleichgeschalteten Staatsmedien warnen in den Nachrichten und mit Werbespots tagtäglich vor der "Migrantenflut".
Ende August sprach die Kanzlerin mit den osteuropäischen Regierungschefs in Warschau - sie versuchte, deren harte Haltung in der Flüchtlingskrise abzumildern. Dort vergeblich.
Die Flüchtlingskrise hat die vier sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei gegen Merkel aufgebracht. Die Osteuropäer sperren sich gegen die Aufnahme einer größeren Zahl muslimischer Flüchtlinge.
