Überwachte Regierungschefs Spionage beim Freund
Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (Mai 2012): Die NSA hat sowohl die EU-Niederlassung in Washington als auch diverse Botschaften von EU-Staaten in den USA gezielt verwanzt und abgehört - einschließlich der Computersysteme und spezieller Faxgeräte zum Versenden verschlüsselter Nachrichten.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff (l.) mit US-Präsident Barack Obama (April 2012): Der US-Geheimdienst NSA hörte Rousseffs Telefonate ab und las ihre E-Mails mit. Außerdem spähten die NSA und verbündete Geheimdienste das brasilianische Energieministerium und diverse brasilianische Unternehmen aus, darunter den großen Erdölkonzern Petrobras. Rousseff prangerte - als einzige Staatschefin - die US-Überwachung sogar vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen an.
Barack Obama und Mexikos Präsident Felipe Calderón (Mai 2010): Die NSA interessiert sich sehr für die interne Kommunikation der mexikanischen Regierung. Die Abteilung Tailored Access Operations (TAO) hackte bereits 2010 einen zentralen Server im Netzwerk des Präsidenten, um Zugang zu Calderóns E-Mails zu bekommen. Auch die Kommunikation seines Kabinetts wurde auf diesem Weg erfasst. Die NSA nannte das Büro des mexikanischen Präsidenten "eine lukrative Quelle".
Neben dem Präsidenten-Netzwerk hat die NSA sich dem internen Erfolgsbericht zufolge Zugang zu den E-Mails diverser hochrangiger Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos verschafft, die zuständig für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration ist.
Barack Obama mit dem neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto (Mai 2013): Peña Nieto und sein Umfeld waren bereits vor der Wahl von der NSA überwacht worden, wie der brasilianische TV-Sender Globo berichtete, die NSA wusste sechs Monate vor der eigentlichen Ernennung über zwei künftige Kabinettsmitglieder Bescheid. In einer Protestnote Mexikos an die USA heißt es, die Regierung verurteile jede Spionage gegen mexikanische Staatsbürger. Sie verstoße gegen die Uno-Charta und die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs.
Der britische Premierminister David Cameron (l.) und sein Belgischer Kollege Elio Di Rupo (Mai 2013): Der britische Geheimdienst GCHQ hat gezielt IT-Kräfte des halbstaatlichen belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom ausgewählt, sich Zugriff auf ihre Rechner verschafft und sich von dort aus weiter in das Belgacom-Netzwerk vorgearbeitet. Das Ziel: Bestimmte Mobilfunk-Router des Unternehmens für Überwachungszwecke zu missbrauchen. Als der SPIEGEL dies enthüllte, sagte Di Rupio: "Unsere Regierung verurteilt solche Eingriffe in das Kommunikationsnetz der Belgacom aufs Allerschärfste."
Ob Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon (hier mit Obama im September 2011) persönlich abgehört wurde, ist nicht bekannt. Aber die Zentrale der Vereinten Nationen in New York wurde abgehört. Der NSA ist es im Sommer 2012 gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Völkergemeinschaft einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno haben sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.
Nun befindet sich wohl auch die Kanzlerin in der Reihe der Abgehörten: Der Bundesregierung liegen Hinweise vor, wonach auch Angela Merkels Handy möglicherweise durch US-Dienste ausspioniert wurde. Auslöser des Skandals ist eine SPIEGEL-Recherche. Laut Merkels Sprecher habe die Kanzlerin Obama klargemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht.
