Viktor Orbán Ungarn / Armut / Obdachlosigkeit - DER SPIEGEL
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Armut in Ungarn Ausgegrenzt in Orbáns "Arbeitsstaat"

Sozialhilfeempfänger werden in Ungarn zu Zwangsarbeit verpflichtet - und müssen demütigende Behördeneingriffe in ihr Privatleben ertragen.
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Die regierende Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán sieht Bedürftige als Parasiten und Schmarotzer an. 2013 verbannte die Regierung Obdachlose von öffentlichen Plätzen.

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Wer nicht arbeitet, hat keinen Anspruch auf staatliche Leistungen - das ist die Logik des "Arbeitsstaats", den Viktor Orbán ausgerufen hat.

Foto: Bernadett Szabo/ REUTERS
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Obdachlose in Budapest. Die Behörden sind dazu übergegangen, Bedürftige für Vergehen wie das Sammeln von Sperrmüll mit hohen Strafen zu belegen.

Foto: Karoly Arvai/ REUTERS
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Die Regierung hat eine Arbeitspflicht in sogenannten kommunalen Arbeitsdiensten eingeführt. Sozialhilfeempfänger bekommen dann umgerechnet 220 Euro Sozialhilfe und Lohn.

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Derzeit gibt es rund 230.000 Beschäftigte in solchen Maßnahmen.

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Wer allgemeine Sozialhilfe erhält oder sich für Einzelfallhilfen an die Gemeindeverwaltung wendet, muss neben der Arbeitspflicht auch eine umfangreiche Einmischung in sein Privatleben dulden, etwa Ordnungs- und Hygienekontrollen in seinem Wohnumfeld.

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"Marsch gegen Armut" in Budapest (2015): Besonders der sozial schwache 8. Bezirk der ungarischen Hauptstadt hat mit der polizeilichen Ausquartierung von Mietschuldnern direkt in die Obdachlosigkeit begonnen.

Foto: imago/EST&OST
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