Grenz-Gesetze: Reisefreiheit für Rentner
Grenz-Gesetze Reisefreiheit für Rentner
RIAS meldete damals: "Eine Stunde früher als ursprünglich im Protokoll vorgesehen, wurde heute an der Oberbaumbrücke die linke Tür in der Mauer geöffnet und gab den Weg frei für ostdeutsche Rentner, die nun nach drei und einem viertel Jahr zum ersten Mal wieder ihre Lieben in West-Berlin begrüßen konnten."
Es war der 2. November 1964 als diese linke Tür am Berliner Sektorenübergang Oberbaumbrücke für DDR-Rentner geöffnet wurde. Es waren also noch ein paar Wochen vergangen, bis die Ankündigung der DDR-Regierung in die Realität umgesetzt wurde. Der Ministerrat hatte am 9. September 1964 die gute Nachricht verkündet, dass ältere Einwohner der "Zone" - wie es damals noch unbekümmert hieß - ihre Verwandten im Westen besuchen dürften.
Angeblich beruht diese Entscheidung auf einer Anregung des Landesbischofs von Thüringen, Moriz Mitzenheim. Dieser hatte im August mit dem DDR-Staatschef Walter Ulbricht auf der Wartburg ein Gespräch geführt und dieses zusätzliche Loch in der Mauer ins Gespräch gebracht. Ulbricht hatte dem Mann der Kirche zugesagt, diese Angelegenheit zu prüfen.
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Pragmatische Regelungen
Aber es ist eher unwahrscheinlich, dass Ulbricht plötzlich sein Herz für Menschlichkeit entdeckt hatte. Bei der Bekanntgabe der Ausreisemöglichkeit für Rentner fanden in Berlin Passierscheinabkommen für Menschen, die nicht im Rentenalter waren, statt, und in Bonn gab es einen Parteienstreit darüber, wieweit man bei diesen Verhandlungen der DDR entgegenkommen dürfe.
Die DDR versuchte aus diesen Gesprächen politisches Kapital zuschlagen. So wurde unter anderem über viele sprachliche Feinheiten gestritten, die so ausgelegt werden konnten, dass die DDR eine Eigenstaatlichkeit beansprucht, die von der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde.
In Erinnerung ist vor allem der Streit über die Frage geblieben, ob auf den Antragsformularen "Berlin - Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik" stehen durfte. Es durfte, und es wurden auch andere pragmatische Regelungen getroffen, um den Menschen das Schicksal der deutschen Teilung etwas zu erleichtern.
Wegbereiter für Entspannungspolitik
Trotzdem legte der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard Wert darauf, dem Ausland zu versichern, dass seine Regierung bei den Zugeständnissen nicht zu weit gegangen war, er sagte: "Niemand soll - vor allem draußen in der Welt - glauben, als ob wir uns mit solchen Abkommen etwa mit der Mauer abgefunden hätten, als ob wir mit ihr zu leben bereit wären."
Es sollte noch viele Jahrzehnte dauern, bis die Löcher in Mauer und Stacheldraht immer größer wurden. Die Beharrlichkeit auf westlicher Seite hatte sich gelohnt - langsam, aber stetig. Die Reisemöglichkeiten für DDR-Rentner in den Westen und die Passierscheinabkommen für Berliner waren Wegbereiter für die Entspannungspolitik, die dann schließlich in den Jahren 1989/1990 unerwartet schnell in der deutschen Einheit mündete.