Es ist passiert, wieder mal. Und es wird erneut geschehen, das lässt sich ohne große prophetische Begabung konstatieren. Wir werden neue Nazivergleiche erleben, mit Hitler-Bärtchen verzierte Porträtfotos von Präsidenten, von Kanzlerinnen und Kanzlern zu sehen bekommen. Wir werden hören, dass irgendwer, dessen Ansichten man ablehnt, angeblich in der Diktion von Joseph Goebbels daherredet, dem aufpeitschenden Tonfall des nationalsozialistischen Propagandaministers. Wir werden ertragen müssen, dass sich jemand, vielleicht aus nichtigem Anlass, an die Judenpogrome oder die Gleichschaltung erinnert fühlt oder seinem Gegner Gestapo-Methoden unterstellt.

Nazivergleiche haben eine lange, unselige Tradition in der politischen Auseinandersetzung. Sie diffundieren durch die Diskursgeschichte der Republik - von Strauß und Wehner über Lafontaine und Kohl bis zur Pegida. Sie sind ein Instrument aller politischen Milieus, der Rechten wie der Linken. Sie werden von Abtreibungsgegnern genauso verwendet wie von Tierschützern. Und sie verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus, weil sie Unvergleichbares durch den Vergleich verniedlichen.

In diesen Tagen erzeugt der Pegida-Gründer Lutz Bachmann die berechtigte und doch berechenbare Aufregung, die mit solchen Vergleichen stets einhergeht. Was hat Lutz Bachmann gesagt? "Für mich", so formulierte er an Justizminister Heiko Maas gerichtet, "sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter in diesem Land seit einem Goebbels im Dritten Reich oder einem Karl-Eduard von Schnitzler in der DDR." Das ist, auf den ersten Blick, einfach nur ein von pauschaler Diffamierungslust gesteuertes Reden, Affekt-Sprache. Man nutzt (Goebbels und Schnitzler funktionieren als Chiffren) zwei Namen, um der Meinung Ausdruck zu verleihen, Heiko Maas mache sich furchtbarer Propagandadelikte schuldig.

Die Rechten ziehen nun also Nazivergleiche zur Diffamierung von Ministern heran - so weit, so bizarr. Was bedeutet diese Universal-Verwendbarkeit einer Rhetorik der Eskalation? Was heißt es, wenn Rechtspopulisten und ideologisch gefestigte Rechtsextremisten genauso wie wütende Politiker oder Aktivisten des gesamten demokratischen Spektrums den NS-Vergleich als Allzweckwaffe der Abwertung benützen?

Diese Technik kann - selbst für die Gemeinde der Überzeugten - eigentlich nur im Moment rhetorischer Eskalation funktionieren, im Augenblick der Wutrede, der Zentralgattung so vieler Nazivergleiche. Dabei werden einzelne Merkmale der Vergleichsbeziehung einerseits ausgeblendet, andererseits jedoch auf diffuse, stimmungshafte Weise ins Bewusstsein gehoben.

Denn was ist, bei Tageslicht betrachtet und jenseits der spontanen oder kalkulierten Rage, die Grundlage des Vergleichs? Die Antwort lautet: Es gibt keine. Aber die Aura der Abwertung, die düster mitschwingenden Anklänge an den nationalsozialistischen Völkermord sollen die erwünschte Diskreditierung leisten, die auf argumentativ tatsächlich begründbare Weise nicht zu haben ist.

Das Paradox der Propaganda

Eben dieser polemische Überschuss mit moralisch fragwürdigen Assoziationen ist es, die den NS-Vergleich zur unkontrollierbaren Provokation explodieren lässt und seriöse Medien vor das Dilemma stellt: Verschweigen geht nicht. Aber wie berichtet man, ohne nur eine brachiale Provokation durch die gewünschte Aufmerksamkeit zu belohnen?

Aufschlussreich ist allerdings, dass Bachmann die rechtsradikale Ideologie offensichtlich tief inhaliert hat (Asylbewerber nannte er in Facebook-Beiträgen "Viehzeug", "Gelumpe", "Dreckspack"). Zugleich aber benutzt er den Goebbels-Vergleich zur Schmährede. Dringt man noch weiter in das rechtsextreme und dann irgendwann offen neonazistische Milieu vor, so zeigt sich ein Paradox der Propaganda: Man verwendet, selbst hier, das gesamtgesellschaftlich diskreditierte NS-Vokabular (wie etwa Konzentrationslager, Sonderbehandlung, Endlösung, Pogrom, Holocaust) zur Diffamierung des Gegners.

Entsprechend liest man in bekennend neonazistischen Gruppen dann von einer "Endlösung für das deutsche Volk", der "Sonderbehandlung für unsere politischen Gefangenen", "alliierten KZs". Das heißt: Man nutzt das verleumderische Potenzial des Vokabulars, ohne dass man mit der gesamtgesellschaftlichen Verurteilung des Nationalsozialismus übereinstimmen würde.