Reformen: Kopf statt Herz - DER SPIEGEL
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Reformen Kopf statt Herz

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss seine Partei für die Reform-"Agenda 2010" gewinnen. Altlinke Sozialdemokraten und Gewerkschafter machen Front gegen ein Konzept, das nur der Anfang tief greifender Veränderungen sein kann.
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Das Schlagwort, heißt es, habe die Kanzlerfrau erfunden. Als Doris Schröder-Köpf den Entwurf der Regierungserklärung las, die Gerhard Schröder am 14. März im Bundestag abgab und mit der er ein Aufbruchsignal setzen wollte, monierte sie, der Rede fehle ein griffiges, zukunftsweisendes Motto. "Agenda 2010" schlug sie vor - dem Ehemann gefiel das Etikett.

Der Kanzler, der seit der knappen Wiederwahl seiner rot-grünen Koalition im September 2002 ein Jammerbild politischer Orientierungslosigkeit abgegeben hatte, wollte mit kraftvollen Reformen auf neuen Kurs gehen. Weiterwursteln ging nicht mehr.

Denn wohin Schröder und seine Truppe auch schauten, überall taten sich Abgründe auf. Die Staatsfinanzen - zerrüttet. Das Gesundheitssystem - marode. Die Rente - unsicher. Der Arbeitsmarkt - eine Katastrophe.

Der Kanzler wollte sich als Macher profilieren, der die überfälligen Strukturveränderungen anpackt, die schon sein christdemokratischer Amtsvorgänger Helmut Kohl auf den Weg hätte bringen müssen. Dass der allzeit fürsorgende Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, war schon seit Jahren abzusehen. Mit grimmiger Entschlossenheit verkündete Schröder nun die Umkehr und die knackige Zielmarke: "Agenda zwanzig-zehn" - im Stakkato wie eine ultimative Uno-Resolution.

Die kühne Formel für das Zukunftsprogramm löste indes in Schröders SPD und den ihr traditionell verbundenen Gewerkschaften ein heftiges Beben aus. Die angekündigten Einschnitte in die Sozialsysteme gingen vielen Linken zu weit.

Den Bezug von Arbeitslosengeld verkürzen, Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe senken, Krankengeld privat versichern, Kündigungsschutz lockern - solche Rezepte galten vielen Genossen als Todsünden gegen Gerechtigkeit und Solidarität, die ehrwürdigen Prinzipien ihrer Partei.

Zum ersten Mal in der 140-jährigen Geschichte der SPD wurde ein Mitgliederbegehren in Gang gesetzt. Zwölf Bundestagsabgeordnete heckten die Initiative aus und überrumpelten die Parteiführung, die das Vorgehen als "konspirative Aktion" verunglimpfte.

Schröder, sein Generalsekretär Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatten die Stimmung beim Fußvolk offenbar falsch eingeschätzt. Das Trio wollte nur Regionalkonferenzen veranstalten - bei denen, so das Kalkül der Obergenossen, könnte die Parteibasis Dampf ablassen, aber keine unliebsamen Änderungsanträge stellen. Um die Rebellion einzudämmen, berief die Parteispitze flugs für den 1. Juni einen Sonderparteitag ein. Derweil musste sich Schröder der Pressionen seiner Gewerkschaftsfreunde erwehren. DGB-Chef Michael Sommer, eingeschriebener Sozialdemokrat, machte am 1. Mai mit markigen Parolen gegen den SPD-Kanzler mobil: "Wir wollen ja nichts anderes als das, was Gerhard Schröder im Wahlkampf versprochen hat." Und da hatte noch als Teufelszeug der "Neoliberalen" gegolten, was der Kanzler nun selbst als unumgänglich propagierte. Nachdem allerdings an einem Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Agenda nur 90 000 Menschen teilgenommen hatten, kündigte der DGB eine Protestpause an. "Was wir heute miteinander beweisen müssen", hämmerte der Parteivorsitzende seinen Genossen beim Sonderparteitag ein, "ist der Mut, Neues zu wagen". Dabei werde man sich "von manchem, was uns lieb - und gelegentlich leider auch: teuer - geworden ist, verabschieden müssen".

Schröder hofft: Wenn der Markt wieder in Schwung kommt, gibt es genug Geld und vor allem Arbeit, um den eigenen sozialpolitischen Ansprüchen gerecht zu werden.

Viele hegen Zweifel an solchem Automatismus. Ottmar Schreiner, Gefolgsmann des Kanzlerkritikers Oskar Lafontaine, einst Bundesgeschäftsführer der SPD und nun Wortführer der Rebellen, bekam für seinen Auftritt beim Sonderparteitag stärkeren Beifall als Gerhard Schröder. "Die Agenda", brüllte Schreiner mit hochrotem Kopf ins Mikrofon, "wird nicht Teil der Lösung sein, sondern unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt eher verstärken." Dennoch votierten 90 Prozent der 524 Delegierten für das Kanzlerkonzept. Schröder hatte, nicht zuletzt mit wiederholten Rücktrittsdrohungen, seine Partei eher überredet als überzeugt. Ein Bundestagsabgeordneter meinte: "Mit den Köpfen sind sie ihm gefolgt, mit den Herzen noch nicht." Obsolet wurde das Mitgliederbegehren: Nur 21 000 Sozialdemokraten unterstützten es innerhalb der vorgeschriebenen Frist, weniger als ein Drittel derer, die für einen Erfolg notwendig gewesen wären. Über den Berg ist der Kanzler damit indes noch lange nicht. Denn die Agenda 2010 kann nur der Anfang eines mehrjährigen und mühseligen Reformprozesses sein. Die lange Zeit verdrängte ökonomische und demografische Wirklichkeit wird noch viel schmerzhaftere Einschnitte erfordern.

"Die SPD glaubt, sie habe den Mount Everest bestiegen", lästerte FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem Sonderparteitag über den Kraftakt des Kanzlers, "dabei steht sie gerade mal auf einem Maulwurfshügel."

Die Reformen bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien zwar "mutig", lobt Klaus F. Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin; sie hätten einen "signifikanten Anreizeffekt auf das Arbeitsangebot".

Aber Schröders Gesamtpaket, urteilt der Ökonom, reiche "sicherlich nicht aus, um die Strukturprobleme hinreichend zu lösen". Denn bei den geplanten Gesundheits- und Rentenreformen sei noch nicht berücksichtigt, dass "immer weniger Beitragszahler immer größere Lasten tragen müssen".

Weil seit Jahrzehnten zu wenige Kinder geboren werden, wird die Bevölkerung in Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts von derzeit 82 auf etwa 70 Millionen schrumpfen. Zugleich aber steigt die Lebenserwartung, die ganze Gesellschaft altert.

Im Jahr 2030 wird fast jeder zweite Deutsche über 50 Jahre alt sein, 100 Personen im "Erwerbsalter" zwischen 20 und 59 werden dann 71 Rentner finanzieren müssen - statt 44 wie heute. Da muss der Blick der Politiker weiter reichen als bis 2010.

NORBERT F. PÖTZL