Anwalt des Deutschland-Allergikers: "Meinem Mandanten geht es schlecht" - DER SPIEGEL
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Anwalt des Deutschland-Allergikers "Meinem Mandanten geht es schlecht"

Das Sozialamt zahlt einem Deutschen die Wohnung am Strand von Miami, jetzt will er auch noch ein Auto. Die Volksseele kocht. Nun erklärt der Anwalt von Rolf J. gegenüber SPIEGEL ONLINE die Hintergründe des ungewöhnlichen Sozialfalls aus seiner Sicht.
Von Marcus Stölb
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?


(Aus dem SPIEGEL-ONLINE-Archiv: Artikel vom 18.08.2003)


Hamburg - Rolf J. sieht sympathisch aus. Der graumelierte 64-Jährige trägt eine modische Kurzhaarfrisur und grinst braungebrannt in die Kamera. Doch neben seinem Foto prangt in großen Lettern der "Bild"-Zeitung: "Er lacht uns alle aus".

Der Boulevard hat den "frechen Sozialamts-Abkassierer" ("Bild") im sonnigen Florida aufgespürt.

Offenbar unerfahren mit der Medienwelt ließ der bermudabehoste Rolf J. die Reporter in sein 60-Quadratmeter-Appartement. "Bild" revanchierte sich auf ihre Weise: "Dreister geht es nicht!", schreibt das Blatt über den mittellosen Rentner. Freizügig erzählt der, dass er seit zehn Jahren vom Landessozialamt Niedersachsen den Lebensunterhalt, die Miete und die Steuern bezahlt bekommt - zusammen 1425 Euro monatlich.

Rolf J. hat seine Leichtsinnigkeit schon bereut. "Es geht ihm ziemlich schlecht", sagt sein Anwalt gegenüber SPIEGEL ONLINE, nachdem sein Mandant in Großbuchstaben zum Sozialabzocker der Nation gekürt wurde. Er sei froh, weit weg zu sein.

Ungewöhnlich ist der Fall allerdings: Rolf J. lebt bereits seit 1983 in Florida. Er verließ Deutschland, nachdem seine Ehe gescheitert war. Bis Ende der achtziger Jahre verdiente er sich sein Geld in den USA als selbstständiger Immobilienmakler. Doch dann streikte die Bauchspeicheldrüse, Rolf J. wurde erwerbsunfähig. Er sei schwer erkrankt und habe mit der Zeit seine gesamten Ersparnisse verloren, sagt sein Anwalt zu SPIEGEL ONLINE. Sein Mandant habe das Geld für die aufwendigen Behandlungen in Amerika ausgeben müssen, bis er nahezu mittellos gewesen sei.

"Mehrmals hat Rolf J. auch versucht, sich wieder in Deutschland zurechtzufinden. Ohne Druck und ganz freiwillig", berichtet der Anwalt weiter. Doch nach wenigen Tagen schon habe sich sein psychischer Zustand derart verschlechtert, dass er des Öfteren in stationäre Behandlung musste, so der Frankfurter Jurist. Vor diesem Hintergrund habe ein psychiatrisches Gutachten seinem Mandanten attestiert, dass er in seinem gewohnten Umfeld in Florida besser aufgehoben sei. Rolf J. selbst soll seinem Anwalt gegenüber häufiger gesagt haben, dass ihn seine Freunde in Miami "wieder auffangen" könnten.

"Miami Rolf" ("Bild") profitiert von einer Regelung im Bundessozialhilfegesetz, die 1995 enger gefasst wurde. Nach § 119 BSHG können deutsche Staatsbürger auch im Ausland Sozialhilfe beantragen und erhalten, wenn schwerwiegende Umstände eine Rückkehr verhindern.

Sozialministerin Ulla Schmidt denkt inzwischen offenbar darüber nach, den Paragraphen neu zu regeln. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, die Ministerin habe eine Prüfung in Auftrag gegeben. Entscheidungen wie die zu Rolf J. "bringen das Gerechtigkeitsgefühl in Deutschland ins Wanken," zitierte die Zeitung die Ministerin.

Ursprünglich wurde die Bestimmung über den Bezug von Sozialhilfe im Ausland für jüdische Emigranten eingeführt, und denen konnte man eine Rückkehr nach Deutschland nun wirklich nicht zumuten.

Dass Rolf J. in Miami bleiben darf, wurde bereits vor drei Jahren entschieden. Seither hat auch das Niedersächsische Landessozialamt den Aufenthaltsort des Sozialhilfeempfängers nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Vergangene Woche entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht immerhin, dass sich der ehemalige Banker innerhalb von sechs Monaten zumindest eine preiswertere Wohnung suchen muss. Dann benötige er ein Auto, sagt Rolf J. laut "Bild". Schließlich gehöre in Amerika ein fahrbarer Untersatz zu den lebensnotwendigen Dingen.

Außerdem glaube er nicht, dass er "in dieser Ecke von Miami" eine günstigere Wohnung finden werde. "Und wegziehen kann ich eigentlich auch gar nicht. Sonst verliere ich den Kontakt zu meinen Freunden".

"Deuschland ein Gaga-Staat?"

Kaum ein Sozialfall hat die Republik in kurzer Zeit so erzürnt: "Deutschland ein Gaga-Staat?", fragt Ex-"B.Z."-Scharfmacher und "Bild"-Aushilfskolumnist Georg Gafron: "Es ist nicht nur etwas faul im Staate Deutschland, sondern es stinkt ganz gewaltig zum Himmel." Die "Deister- und Weserzeitung" meint: "Wut und Entsetzen kocht da hoch." Das "Freie Wort" aus Suhl schreibt: "Viagra auf Staatsknete war gestern, ab heute gibt es die Deutschland-Allergie." "Deutsche, lasst die Arbeit liegen, ab ins Paradies!" empfiehlt gar die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg.