Wahlen: Koalition der Verlierer - DER SPIEGEL
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Wahlen Koalition der Verlierer

Mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg kommt die Wende für die SPD: Die Talfahrt ist vorerst gestoppt, die Union muss verheerende Verluste einstecken.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Kaum ist die Monarchie passé, hängen sie schon wieder hoffnungsvoll an den Lippen des alten Königs. Die tief verunsicherten sächsischen Christdemokraten starren auf den Bildschirm an der Wand, über den gerade der 74-jährige Polit-Rentner Kurt Biedenkopf flimmert. Es ist der 19. September 2004, der Abend der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Gerade sagen die ersten Hochrechnungen der Union an der Elbe einen nie da gewesenen Einbruch um bis zu 16 Prozentpunkte voraus. Die absolute Mehrheit, unter Biedenkopf seit 1990 nie in Gefahr, ist dahin - und mit ihr die Orientierung.

Der Alte auf dem Schirm lächelt selig, als Sabine Christiansen wissen will, was sein ungeliebter Nachfolger Georg Milbradt (CDU) wohl falsch gemacht habe. Dem sei es nicht gelungen, seine guten persönlichen Umfragewerte auf die Partei zu übertragen, doziert Professor Biedenkopf genüsslich. Und irgendwie habe man es nicht verstanden, "den Menschen die neue Wirklichkeit zu erklären". Den Sachsen sagt der Alt-Regierungschef schon mal eine schwierige Legislaturperiode voraus.

Eine kluge Prognose, kennt der Professor doch die eigene Partei. Mit seinem historischen Absturz hat Milbradt nicht nur Kanzler Gerhard Schröder gestärkt, sondern die alten Kritiker aus den eigenen Reihen wieder auf den Plan gerufen, die Biedenkopf schon bei dessen legendärer Einschätzung applaudierten, Milbradt sei zwar ein hervorragender Fachmann, aber ein miserabler Politiker.

Die mühsam zugeschütteten Gräben in der sächsischen Union, entstanden beim schmerzhaften Abnabeln vom Übervater, sind mit dem Wahldesaster und Biedenkopfs spitzer Analyse wieder aufgerissen: Der angeschlagene Regierungschef Milbradt taumelt jetzt zwischen dem ungeliebten Koalitionspartner SPD und der erneut fremdelnden Partei. Und im Nacken sitzt - jetzt außerparlamentarisch, aber noch immer gut vernetzt - der übergroße Vorgänger.

Den hat Matthias Platzeck (SPD) zur gleichen Stunde endgültig hinter sich gelassen. Auch der Brandenburger hatte außer der Reihe die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Manfred Stolpe übernommen, auch bei ihm war nicht klar, ob er als Typ Schwiegersohn den bisherigen Landesvater - der das Land gern im Stil eines Staatsratsvorsitzenden regierte - würde ersetzen können. Der verheerende Bundestrend für die SPD ließ wenig Hoffnung aufkommen im Land des roten Adlers. Doch ist Platzeck am Wahlabend das Symbol für den Aufbruch der Sozialdemokratie. Er holt trotzdem 31,9 Prozent, bleibt vor der PDS und verliert nur vier Sitze (minus 7,4 Prozentpunkte). Die brandenburgische Union unter Ex-General Jörg Schönbohm rutscht nach fünf Jahren in der Großen Koalition auf blamable 19,4 Prozent ab - minus 7,1 Prozentpunkte.

Der Sozialdemokrat Platzeck, der einst die ostdeutsche Grünen-Liga mitgründete, steht in der SPD nun für die Trendwende und dafür, dass die schwierigen Reformen dem Wahlvolk mit Mühe auch verständlich und nachvollziehbar nahe gebracht werden können. Der Mann wird nun selbst dem tief verunsicherten SPD-Kernland Nordrhein-Westfalen von der Parteispitze als leuchtendes Beispiel für den anstehenden Urnengang offeriert - getreu dem Motto: "Vom Osten lernen heißt siegen lernen".

Tatsächlich ist der Regierungschef im Wahlkampf über die Marktplätze getingelt, hat sich auspfeifen, mit Tomaten und Eiern bewerfen lassen - und seinen wankelmütigen Beratern gesagt: "Politiker müssen sich dem Volk stellen." Kein böses Wort verliert der Brandenburger über die Berliner Reformen, stattdessen wirbt er für Hartz IV und geißelt die unbezahlbaren Versprechen der PDS-Genossen.

Milbradt macht in diesen Fragen alles andere als eine gute Figur - er gerät bei seinem Schlingerkurs zeitweise völlig außer Kontrolle. Erst stimmt er als Regierungschef im Bundesrat für die Reformen, dann verlangt er Änderungen für den Osten, um schließlich kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs "handwerkliche Fehler" bei Hartz IV auszumachen und eine Verschiebung um mindestens ein Jahr zu fordern. Am Ende sammelt er seine Kritik Stück für Stück wieder ein, die Union bleibt dem Wähler als wankelmütig in Erinnerung. Die Quittung bekommt er bei der Ministerpräsidenten-Wahl am 10. November, die eigene Koalition wählt ihn erst im zweiten Anlauf. Schwere Zeiten für den Regierungschef, der nach Biedenkopfs unfreiwilligem Abgang ohnehin mit dem Makel des Königsmörders leben muss.

Dass die Wahlen im Osten einmal mehr nicht nur bundes-, sondern weltweit Beachtung finden, liegt weniger am Einbruch der Etablierten: Die Rechtsextremen von NDP und DVU haben am deutlichsten von den Reformängsten der Menschen profitiert. Erstmals seit 1968 sitzt die NPD - noch Anfang 2003 von einem Verbot bedroht - in Sachsen wieder in einem deutschen Landesparlament (9,2 Prozent), die DVU kann sich im Potsdamer Landtag halten (6,1 Prozent) und ein Mandat hinzugewinnen.

Führende Mitglieder der NPD, die wegen ihrer engen Verbindungen zur militanten Kameradschaftsszene seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, sitzen im neuen sächsischen Landtag. Die zuvor finanziell angeschlagene Partei bringt auf Anhieb zwölf Kandidaten in das Parlament und kann in der Fraktion einen riesigen Stab von bisher ehrenamtlichen Parteigenossen unterbringen.

Regiert werden beide Ostländer nun von Großen Koalitionen - Koalitionen der Verlierer. Für die Brandenburger nichts Neues, für die Sachsen hingegen eine Revolution. Die SPD an der Elbe, bei der Wahl auf das bundesweit historische Tief von 9,8 Prozent abgerutscht, kann erstmals zwei eigene Minister in das sächsische Kabinett schicken. Die Genossen mussten zunächst lange nach geeignetem Personal fahnden.

Doch ist die Wahl auch ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Der 14 Jahre währenden absoluten Mehrheit der Union in Sachsen steht nun das bunteste Parlament der Republik gegenüber. Neben der NPD haben auch die Grünen (5,1 Prozent) und die FDP (5,9 Prozent) den Sprung in den Landtag geschafft. Die Landtagsverwaltung muss gar neue Räume anmieten, um alle Parlamentarier und Mitarbeiter unterbringen zu können. Derart farbenfrohe Parlamente gab es zuletzt in der unmittelbaren Nachkriegszeit.