Europäische Union: Die Stunde des Parlaments - DER SPIEGEL
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Europäische Union Die Stunde des Parlaments

Die Berufung der neuen EU-Kommission zeigt, dass sich die Gewichte zwischen den Brüsseler Institutionen verschoben haben. Die Regierungschefs können ihren Präsidentschaftsfavoriten nicht durchsetzen, zwei Kommissar-Anwärter fallen durch.
Von Winfried Didzoleit
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Am Abend des 26. Oktober gibt José Manuel Durão Barroso auf, bereits am Morgen des nächsten Tages macht er sein Scheitern auch öffentlich.

Der mit viel Vorschusslorbeeren überhäufte designierte Präsident der Brüsseler EU-Kommission muss die oft belächelten europäischen Parlamentarier bitten, die Abstimmung über seine ihm von den Staats- und Regierungschefs aufgedrückte Mannschaft zu verschieben. Das ist das Eingeständnis des Portugiesen, trotz aller Tricks keine Mehrheit für dieses Team gewinnen zu können.

Nur drei Wochen später tritt Barroso wieder vor die Straßburger Deputierten. Diesmal wird es ein glatter Durchlauf. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale billigen die neue Kommission mit großer Mehrheit, am Tag darauf nicken auch die Mitgliedstaaten die Truppe ab, am 22. November ist eine neue europäische "Regierung" in Amt und Würden. Die Veränderungen in der Mannschaft sind minimal.

Zwei neue Namen tauchen auf. Die Lettin Ingrida Udre, daheim tief in einen Parteienfinanzierungsskandal verstrickt, muss dem angesehenen lettischen Ex-EU-Botschafter Andris Piebalgs Platz machen. Katholik Rocco Buttiglione, dessen missverständliche Wertungen über Homosexualität und die Rolle von Frauen in der Familie bei Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen den Mut zum Aufstand provozierten, muss dem glatten Franco Frattini weichen, bislang römischer Außenminister. Den ungarischen Ex-Außenminister László Kovács, ursprünglich für das Energie-Ressort nominiert, verschiebt Barroso auf die Stelle für Steuern und Zölle.

Kovács hatte bei der ersten Anhörung völlig versagt. Hohe Beamte der Kommission schimpfen, er habe ihre Hilfe zur Vorbereitung auf Energiefragen nicht genutzt. Bei der Anhörung über Fiskalisches macht der Ungar dann eine bessere Figur. Eine Regierungskrise in Budapest habe seine ganze Kraft und Zeit gefordert, entschuldigt er seine Versäumnisse vor dem ersten Termin.

Mit nur drei Wochen Verzögerung hat Europa eine neue Kommission, die sich nicht wesentlich von der ursprünglichen Truppe unterscheidet, nach allgemeinem Urteil nur marginal besser ist. Also - war was? Es war was. Die Geschichte der Inaugurierung Barrosos und seiner Kommission ist die Geschichte einer dramatischen Gewichtsverschiebung zwischen den wohlaustarierten Brüsseler Institutionen: zwischen dem Rat, dem Organ der nationalen Regierungen, der Kommission als Hüterin der Verträge und dem direkt gewählten Parlament, das zwar mehr, aber immer noch nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Das Parlament hat in diesem Fall, woran der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, erinnert, einen Ratschlag Willy Brandts beherzigt: "Das Europäische Parlament wird keine Kompetenzen geschenkt bekommen, es muss sie sich nehmen."

Das geschieht in dieser Angelegenheit auf eine irritierende, keineswegs stringente, aber folgenreiche Art. Die stille Revolution beginnt im Juni. Auf Vorschlag Deutschlands und Frankreichs soll der liberale belgische Regierungschef Guy Verhofstadt neuer Kommissionspräsident werden. Doch Gerhard Schröder und Jacques Chirac finden im Europäischen Rat bei ihren Kollegen keine hinreichend starke Unterstützung. Der Grund: Bei den Europawahlen ist die konservative Gruppe die weitaus stärkste Fraktion geworden. Nachdrücklich beharrt deren Chef, der Deutsche Hans-Gert Pöttering, auf einem Recht, das es eigentlich nicht gibt: Der neue Präsident sollte seiner "politischen Familie" entstammen.

Geschickt bedient sich die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel des EU-Parlaments, um ihrem Gegenspieler Schröder eins auszuwischen. Sie überredet Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, den Briten Chris Patten im Europäischen Rat als Schein-Kandidaten zu präsentieren, um Verhofstadt abzublocken. Pöttering droht, im Parlament eine Mehrheit gegen jeden Bewerber zu organisieren, der nicht ins rechte Konzept passe.

Um die Krise zu beenden, einigen sich die Obereuropäer dann auf den konservativen portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso. Die Parlamentsmehrheit hat es geschafft: Die wichtigste Personalie in Brüssel ist erstmals den Händen der omnipotenten Regierungschefs entwunden worden.

In überraschend kurzer Zeit gelingt es Barroso, sein Team aus 24 Kommissaren zu bilden und die Ressorts zuzuschneiden. Nach anfänglichem Lob aber beginnt das Gegrummel im Parlament.

Den Sozialdemokraten und den Grünen ist die neue Mannschaft zu neoliberal. Sie nehmen insbesondere die Niederländerin und künftige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ins Visier. Sie wittern Interessenkonflikte, weil Kroes bis zuletzt etlichen namhaften Konzernen verbunden war, über die sie als Wettbewerbshüterin richten müsste. Im Gegenzug zielt die Rechte auf den ungarischen Ex-Kommunisten László Kovács.

Als Buttiglione bei den Anhörungen ins Fettnäpfchen tritt und Kovács eine schlechte Figur abgibt, wird immer klarer, dass diesmal unter Führung des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz eine Koalition mit Grünen und Liberalen steht. Die ist bereit, die europäische Krise zu wagen und die ganze Kommission Barrosos zu kippen, sollte der nicht nachbessern. Da hilft es Barroso wenig, dass Pöttering mit seinen Konservativen bis zuletzt hinter ihm steht.

In seiner Verzweiflung lässt der Portugiese sich sogar mit der extremen Rechten und den Europagegnern im Parlament auf Absprachen ein, um in letzter Minute eine Mehrheit zu sichern. Doch der deutsche Kommissar Günter Verheugen (SPD) macht klar, dass er eine Wahl mit Hilfe der Rechten nicht akzeptieren könne. Wichtiger noch: Jacques Chirac will auf keinen Fall eine solche Aufwertung der extremen Rechten hinnehmen, die ihm zu Hause genug zu schaffen macht. Barroso gibt auf, bildet seine Truppe dezent um, das Parlament installiert die neue Kommission mit einigen Auflagen, und plötzlich gibt es nur noch Gewinner. Das Parlament sei gestärkt, feiern sich Deputierte aller Lager. Auch Barroso habe an Statur gewonnen, analysiert Pöttering, der doch eigentlich etwas ganz anderes gewollt hatte.

Düpiert sind die Regierungschefs, die ihren Favoriten als Präsident nicht durchsetzen konnten und immerhin zwei ihrer Kommissionskandidaten zurückziehen mussten. Viele Abgeordnete finden zunehmend Gefallen an solchen Kraftproben, zumal ihnen die neue EU-Verfassung schon bald noch mehr Rechte zubilligt.

Barroso weiß nun, dass er gegen keine der beiden großen Gruppen, Konservative oder Sozialdemokraten, viel bewirken kann. Er muss mit beiden klarkommen. Die Staats- und Regierungschefs trachten jedoch danach, ihre Machtstellung zurückzugewinnen. Der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, überzeugter Verteidiger der europäischen Institutionen, sieht das mit Missbehagen. Juncker: "Ich habe Zweifel, ob die Regierungschefs richtig reagieren und verstanden haben, was hier passiert ist."