Terrorismus-Angst: Unternehmen durchleuchten Mitarbeiter - DER SPIEGEL
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Terrorismus-Furcht in Firmen Die Suche nach Extremisten auf der Gehaltsliste

Nach den Anschlägen von Paris überprüfen Unternehmen ihre Belegschaften. Daimler und Ford durchleuchten sogar gleich alle Mitarbeiter, aus Angst vor Terroristen. Andere Firmen halten den Terror-Check für übertrieben.
Sicherheit zuerst: Hunderttausende von Mitarbeitern werden durchleuchtet
Sicherheit zuerst: Hunderttausende von Mitarbeitern werden durchleuchtet

Sicherheit zuerst: Hunderttausende von Mitarbeitern werden durchleuchtet

Foto: Daniel Naupold/ dpa
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Zum Schutz vor Terroristen treffen nicht nur Behörden und Städte neue Sicherheitsvorkehrungen, auch Unternehmen wollen sich wappnen - und nehme die eigenen Angestellten unter die Lupe. So hat Daimler kürzlich eigens eine Betriebsvereinbarung zur Terrorbekämpfung abschlossen. Dabei geht es darum, wie und in welchem Umfang der Konzern die Mitarbeiterdaten mit Anti-Terror-Listen der EU und der USA abgleicht. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Daimler künftig jeden der 280.000 Beschäftigten alle drei Monate durchleuchtet, dazu Name, Adresse und Geburtsdatum kontrolliert und die Listen sechs Jahre lang aufbewahrt.

Eine entsprechende Betriebsvereinbarung hat auch Ford, wie das Unternehmen der Fachzeitschrift "Automobilwoche" bestätigte. Die Belegschaft wird demnach einmal jährlich einem Terror-Check unterzogen, auch Neueinsteiger werden beim Datenabgleich überprüft.

Um einen Generalverdacht aus Terror-Angst handle es sich beim Vorgehen der Unternehmen aber mitnichten, betont Daimler. "Die EU sowie die USA haben zwingende Gesetze zur Terrorismusbekämpfung sowie entsprechende Sanktionslisten erlassen", erklärt der Dax-Konzern. Der Abgleich der Namenslisten diene dazu, internationalen Regelungen Rechnung zu tragen.

"Es gibt auch Unternehmen, die machen das ohne Vereinbarung"

Vor einigen Jahren musste Daimler sich gerichtlich mit einem rechtskräftig verurteilten Terrorhelfer auseinandersetzen, der nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wollte. Zuvor hatte der Lackierer während einer Auszeit Geld und militärische Ausrüstung für das Terrornetzwerk al-Qaida gesammelt und war zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Daimler lehnte eine Wiedereinstellung in Sindelfingen strikt ab. Im Mai 2012 nahm der Mann seine Klage zurück und einen Vergleich an: keine Weiterbeschäftigung, lediglich Übernahme der Gerichtskosten durch Daimler.

Zentrale Verordnungen der EU stammen bereits aus den Jahren 2001 und 2002. Darin geht es vor allem darum, die Finanzierung terroristischer Aktivitäten zu verhindern. Sprich: Unternehmen, die Terroristen auf dem Gehaltszettel stehen haben - egal ob wissentlich oder nicht - können sich strafbar machen.

Genau das wollen Arbeitgeber wie Daimler und Ford mit ihrem Mitarbeiter-Check verhindern. Andere Unternehmen halten das für übertrieben: "Die Notwendigkeit sehen wir nicht", sagt ein BMW-Sprecher. "Wir bezahlen alle Mitarbeiter per Banküberweisung." Die Banken seien ohnehin verpflichtet, den Kontoinhaber zu überprüfen.

Datenschützer sehen die Kontrollen zwiespältig. "Die Umsetzung der Verpflichtung geschieht sehr unterschiedlich", sagt der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil. Kritisch sieht er vor allem den Abgleich mit entsprechenden US-Listen: Für Mitarbeiter sei es im ungerechtfertigten Verdachtsfall wesentlich schwieriger zu prüfen, wie der eigene Name auf die Liste gelangt sei. Man müsse allerdings "lobend erwähnen, dass Daimler diese Betriebsvereinbarung geschlossen hat", so Klingbeil. "Es gibt auch Unternehmen, die machen das ohne."

Gewerkschafter appellieren: Keine Kluft entstehen lassen

Beim Technikkonzern Bosch gibt man sich bei dem Thema zurückhaltend. Ein Sprecher betont lediglich, dass man sich bei der Terrorbekämpfung an geltendes Recht halte. Der Softwarekonzern SAP erklärt wie BMW, derzeit keine Namenslisten abzugleichen. Das Programm, mit dem andere Unternehmen das tun können, hat SAP aber entwickelt.

Und was sagen die Arbeitnehmer? Der Daimler-Betriebsrat hat mit der Durchleuchtung der Mitarbeiter offenbar kein Problem. Die Vereinbarung diene auch dazu, ungerechtfertigte Verdächtigungen etwa durch Namensgleichheit auszuschließen, erklärt eine Sprecherin der Arbeitnehmervertreter. Jörg Spies, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, hatte das Programm gar als "einen Leuchtturm zum Schutz der Beschäftigten" bezeichnet.

Zerstört die Überwachung aller Mitarbeiter nicht Vertrauen und damit die Beziehung zwischen Mitarbeitern und Unternehmen? Gewerkschafter appellierten an Firmen, nach den Terroranschlägen in Paris keine Kluft zwischen Mitarbeitern unterschiedlicher Herkunft oder Religion entstehen zu lassen. "Wir sind alle Kolleginnen und Kollegen, überall", erklärte der DGB. "Wenn es den Mördern gelingt, uns zu spalten, haben sie gesiegt."

Antonia Lange/dpa/jol