Wir sind hilflose Betrachter

Heft 47/2024 Titel: Duo infernale 

• Zwei, die sich gefunden haben: Trump und Musk. Beide eint ihre Scheu vor Justiz und Regulierungsbehörden. Beide verbindet ihr Hass auf alle Menschen und Institutionen, die ihnen nicht zupass sind und die nicht ihrem destruktiven Streben folgen. Sie scharen um sich viele Jasager und helfende Hände für ihre abstrusen Absichten. Dabei stehen ihnen die politischen Gegebenheiten unterstützend zur Seite: zum einen die konservative Mehrheit beim Obersten Gerichtshof, zum anderen der Vorsprung gegenüber den Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus. Das eröffnet alle Möglichkeiten für ein machtvolles Regieren in Richtung Autokratie. Da werden sich die gutgläubigen Trump-Wähler irgendwann vor Enttäuschung grämen. Und Deutschland und Europa sind degradiert und weitgehend hilflose Betrachter dieses unheilvollen Treibens.
  Horst Winkler, Herne

• Duo infernale – mit Horrorkabinett.
  Barbara Studer-Wegmüller, Solothurn (Schweiz)

• So viel Macht in der Hand eingeschränkter Intelligenz, gepaart mit fast unbegrenztem Reichtum und medialem Einfluss in den Händen eines schlauen Fuchses – eine unheiligere Allianz
  hat es auf diesem Planeten noch nie gegeben. Arme Erde.
  Peter Eggert, Dresden

• Ich denke, die beste Möglichkeit, dieses Duo zu beschränken, wären Titelstorys in vielen Medien, welche Elon Musk als den »eigentlich mächtigen Mann im Weißen Haus« darstellen. Der Egomane Trump wird niemals dulden, dass jemand mehr Aufmerksamkeit bekommt, und Musk dann feuern.
  Frank Hertig, Hamburg

• Es scheint, als ob sich die Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Weg in einen Feudalstaat begeben hätten. Das ist auch nicht so verwunderlich. Im 17. Jahrhundert wurden die englischen Kolonien auf dem amerikanischen Kontinent vom englischen Adel regiert. Nach der Revolution waren die Viehzüchter und Landbesitzer der neue Adel. Und jetzt schicken sich die Oligarchen an, das Land zu übernehmen. Die Milliardäre sind der neue Adel. Das amerikanische Volk scheint diesen Vorgang zu begrüßen. Dass sich dieser Prozess auf legalen Wegen vollzieht, zeigt, auf welch schwachen Füßen eine Demokratie stehen kann. Die Devise für Europa kann nur lauten: Wehret den Anfängen!
  Götz Doll, Köln

• Sehr richtig: Wenn du einen Clown wählst, bekommst du einen Zirkus. Aber einen Impfgegner wie Herrn Kennedy zum Gesundheitsminister zu machen, ist so, wie Xavier Naidoo als Nachfolger von Karl Lauterbach vorzuschlagen. Polio, Grippe und andere Infektionskrankheiten freuen sich schon. Bei den Masern führt bereits jetzt die niedrige Impfquote zur globalen Ausbreitung. Zum Glück kommt in unserem Land niemand auf so eine Idee. Natürlich kann die US-Bevölkerung in vier Jahren dermaßen genug von den Republikanern haben, dass es zu einem politischen Erdbeben zugunsten der Demokraten kommt. Aber wie sehr wird dann die amerikanische Demokratie schon Schaden genommen haben? Leid tun einem die emanzipierten Frauen der USA. Zurück zum Herd und Kinder kriegen, lautet die Parole vieler erzkonservativer Falken. Und dann die zu erwartenden Einschränkungen der Freiheit des eigenen Körpers wie Abtreibung und Verhütungsmittel. Ich wünsche mir mehr Mut zu Wissenschaftlichkeit, Logik und Skeptizismus – und deutlich weniger Populismus und Aberglauben.
  Jürgen Schöfer, Ph. D., Manila (Philippinen)

• Der nun wahrscheinliche Austritt der USA aus den internationalen Klimaabkommen sowie möglicherweise aus der Nato beunruhigt umso mehr, weil er an den Austritt der deutschen Regierung 1933 aus dem Den Haager Internationalen Gerichtshof erinnert. Das führte damals zu einer eigenwilligen Interpretation des Völkerrechts und der Aushebelung rechtlicher und moralischer Grundlagen des Staates. Hoffentlich gelingt dem ehemaligen Klimaverbesserer Musk und seinem Freund, dem Leader der westlichen Welt, nicht eine ähnliche Spaltung der für die Welt dringenden Einheit im Kampf gegen den Klimawandel.
  Philippe Graf von Stauffenberg, London (Großbritannien)

• Professor Nachtwey unterschätzt im Gespräch über die Trump-Wahl die Bedeutung der Medien und besonders der Presse, die unter dem Deckmantel der Berichterstattung lustvoll Destruktivität verbreiten und Trumps oder andere zerstörerische Kraft transportieren. Ein eher harmloses Beispiel: Monatelang haben auch angesehene Journalisten das Aus der Ampel gefordert, und als es dann endlich kommt, ist es das Schlimmste für das Land, drei bis vier Monate eine Minderheitsregierung zu haben. Destruktiver geht kaum, und der SPIEGEL ist keine Ausnahme. Es ist vermutlich die »Freude« an der schlechten Nachricht: nämlich der Erste zu sein, der diese verbreitet.
  Dr. Hans-Jürgen Kahlert, Göttingen

Politische Droge

Heft 47/2024 Leitartikel: Die Schuldenbremse sollte vor der Neuwahl reformiert werden 

• Die Schuldenbremse wird fallen, spätestens, wenn Trump mehr Verteidigungsausgaben fordert, demnächst eher drei Prozent statt zwei. Ohnehin schlummert eine Druckkulisse immanent in der Währungsunion. In der nächsten Krise könnten sich plötzlich begehrliche Blicke auf den Krösus richten. Zur Rettung des Systems könnte er sich kaum der Ausgabe von Eurobonds entziehen. Dann also doch Schulden – über diesen Umweg.
  Christoph Schönberger, Aachen

• Heutige Schulden schränken den zukünftigen Konsum unserer Kinder und Enkel ein, die Schuldenbremse ist daher sehr sinnvoll. Um Steuersenkungen und neue Sozialleistungen sowie neue Wirtschaftsförderungen zu finanzieren, drängt es sich auf, erstens alle Steuerhinterziehungen zu beenden, die jährlich je nach Quelle 100 bis 150 Milliarden Euro Schaden anrichten, und zweitens die klimaschädlichen Subventionen zu streichen, die laut Bundesumweltamt jährlich über 60 Milliarden Euro betragen, und deren Streichung die FDP im Koalitionsvertrag ausdrücklich zugestimmt hatte. Aber dummerweise belasten diese beiden Maßnahmen besonders solche Gruppen, die zu einem großen Anteil der FDP und der Union nahestehen.
  Wolfgang Maucksch, Herrieden (Bayern)

• Warum nicht von den Schweizern lernen? Ihre Schuldenquote lag Ende 2023 unter 40 Prozent, aber die Züge fahren trotzdem pünktlich, sind sauber und sicher wie die ganze Infrastruktur. Und dies bei niedrigen Steuern.
  Wolfgang Kessler, Bonn

• Die Schuldenbremse hat in den Jahren der Großen Koalition »nicht verhindert«, dass unnötige Konsum- und Sozialausgaben getätigt wurden, wie der SPIEGEL meint. Nein, im Gegenteil: Während der Boomjahre hat sie geradezu als Alibi und zur Rechtfertigung für zu viele derartige Ausgaben gedient. Ja, sie wurde zur politischen Droge, zur Verschleppung und Vertuschung längst fälliger Strukturausgaben. Sie ist so zum Problem ihrer selbst geworden.
  Konrad Lorenzen, Lüdenscheid (NRW)

• Gute Frage im Intro von Markus Brauck. Warum sparen, um der Welt zu signalisieren, dass der Staat stark sei? Ist er das nicht?
  Isabella von Löbbecke, Groß Denkte (Nieders.)

Das ist kein Kurswechsel

Heft 47/2024 Was CDU-Chef Friedrich Merz mit Deutschland vorhat 

• Die Ampel ist passé, sie hat sich nicht mit Ruhm bekleckert und Deutschland geschadet. Was da jetzt in den Startlöchern steht und nicht schnell genug an die Macht kommt, könnte einiges besser machen, macht aber wenig Hoffnung auf Besserung. Allein die Haltung von Friedrich Merz zum Ukrainekrieg mit der Grundaussage, die Konfrontation mit Russland noch zu verschärfen, macht nicht nur Angst, sondern zeugt auch von Größenwahn und Realitätsverlust. Passend zu seiner Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Was in Gottes Namen hat der Ex-Blackrock-Vertreter und Kanzler in spe bis dato auf der politischen Bühne geleistet, dass man ihm vertrauen könnte? Außer populistischen Reden war da wenig.
  Dietmar Sobottka, Chemnitz

• Herr Merz wird Kanzler. Nur – es wird sich nichts ändern. Wir haben mit den Ampelparteien drei Parteien, welche drei Jahre lang ihre Unfähigkeit gezeigt haben, Deutschland zu führen. Jetzt sind sie praktisch zusammengebrochen. Dennoch wird eine der drei inkompetenten Parteien Koalitionspartner der CDU/CSU und in den folgenden Koalitionsverhandlungen Teile ihres Kurses der Unfähigkeit fortsetzen. Das ist kein politischer Kurswechsel. Ein Kurswechsel wäre eine Koalition mit BSW oder AfD. Oder der Mut, als CDU/CDU eine Minderheitsregierung zu führen. Aber das Schmierentheater Marke Merz plus ein Versager – die Bürger werden für dumm verkauft.
  Sabine Wiemann, Pommelsbrunn (Bayern)

Spielernaturen und Vorlaute

Heft 46/2024 Kolumne: Im Zweifel für den Zweifel

• So wie im Artikel steht, ist ein Verhaltenskodex sinnvoll; je­doch nicht ohne Verbindlichkeit und definierte Maßnahmen bei Missachtung. Die Tragik des aktuellen Geschehens liegt darin, dass neben Olaf Scholz’ klugen Äußerungen zu Führungskom­petenzen leider nichts an Größe einer Führungskraft zu erken­nen war und ist, nämlich Ver­antwortung zu übernehmen. Eine restliche Achtung hätte ich vor ihm entwickeln können, wenn er
  wenigstens das erkannt hätte. Tragische Figur.
  Christine Frank, Mülheim an der Ruhr

• Die Aufforderung des Artikels ist für unsere Zukunft in höchstem Maße wichtig. Aber sind es nur die Faszination für Spielernaturen und die Vorlauten, die sich überall beim Wähler durchsetzen? Mir scheinen insbesondere fehlende Einsichtsfähigkeit und eine Werteverschiebung die Hauptursache zu sein. Für das Wählervotum spielt die Frage nach dem Charakter eines Politikers offenbar keine entscheidende Rolle mehr. Obwohl dieser für jedermann teilweise sogar überdeutlich erkennbar ist, entscheidet man sich mehrheitlich und bewusst für den Charakterlosen. Für das Votum sind die populistischen Versprechen, nicht aber die Integrität eines Politikers entscheidend. Man kann nur hoffen, dass man aus Schaden klüger wird.
  Prof. Dr. Thomas Weise, Hamburg

Ins demokratische Boot holen

Heft 46/2024 SPIEGEL-Streitgespräch der Abgeordneten Maja Wallstein (SPD) und Serap Güler (CDU) über ein AfD-Verbot 

• Wenn wir mal annehmen, die AfD ist ein Glas voll mit Wasser. Dann aber kommen fünf Tropfen Gülle hinein. Wie wäre das Ergebnis? Alles wäre ungenießbar. So viel zu der Aussage von Frau Güler, dass nur Teile der AfD sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden. Die Partei stellt Menschenwürde einzelner Gruppen unverhohlen infrage und vertritt ein völkisches Gesellschaftsbild.
  Martin Schreckenberger, Hemsbach (Bad.-Württ.)

• Bitte nicht in abgehobenen juristischen Verfahrens- und Chancenfragen aus dem akademischen Elfenbeinturm stecken bleiben! Warum gibt es die AfD? Unsere Aufgabe als Demokraten besteht darin, enttäuschte Pegida-AfD-Wutbürger wieder ins demokratische Boot zu holen. Das gelingt mit Sicherheit nicht durch Parteiverbote. Frust verbieten? So verständlich die Position von Frau Wallstein auch sein mag: Damit wird sich nicht ein (ostdeutscher) AfD-Wähler zurückholen lassen. Aber keine der Diskutantinnen ist eingedenk des alten, meinetwegen abgegriffenen Slogans »Bügernah für alle da«. Nur so kann es jedoch konstruktiv weitergehen. Die demokratischen Parteien müssen mit ihrer Politik die Existenz einer AfD obsolet machen – natürlich ohne dabei populistisch zu werden.
  Eckhart Boelger, Berlin

Thema 4

Heft 46/2024 Donald Trumps Wahlsieg markiert das Ende des Westens  / Deutschland braucht schnelle Neuwahlen 

• Ein Novum! Ein Zeitalter kommt an sein Ende, ein neues beginnt – nichts markiert das so wie gleich zwei Leitartikel auf einmal im SPIEGEL. Ja, das ist angemessen. Und beiden ist bei-zupflichten.
  Hans-Dieter Schabram, Berlin

• Für deutsche Regierungschefs scheint seit einiger Zeit eine Variante des Peter-Prinzips zu gelten: Jemand bleibt so lange Bundeskanzler, bis sich eine noch schlechtere Nummer eins findet.
  Dr. Karsten Strey, Hamburg

»Sie sollten nicht so selbstgerecht sein!«

Heft 46/2024 Außenminister Abbas Araghchi über das schlechte Verhältnis zum Westen 

• Zu ihrem Interview mit dem iranischen Außenminister möchte ich Susanne Koelbl meine Hochachtung aussprechen. Sie hat Mut gezeigt und sich von diesem Herrn nicht einschüchtern lassen. Gratulation. Wenn es so etwas gibt, möchte ich sie für den Preis »Bestes Interview des Jahres« vorschlagen.
  Heinz-Gerd Reese, Schönfließ (Brandenb.)

Leserbriefe bitte an leserbriefe@spiegel.de . Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt sowie digital zu veröffentlichen und unter SPIEGEL.de zu archivieren.