Nervt, aber hat recht

Nr. 34/2023 Titel: Die neuen Staatsfeinde 

• Dieses Titelbild ist des SPIEGEL unwürdig und schlägt in dieselbe Kerbe wie andere Hetzer. Damit gefährden Sie die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Klimaaktivisten – nicht nur auf Straßen, sondern auch an anderen Protestorten.
  Dr. Alexander Grevel, Freiburg

• Welche Person ist denn hier Staatsfeind? Die Person vor dem Auto will unseren Staat und somit uns Bürger retten, das hat der Autofahrer sicherlich nicht im Sinn.
  Angelika Winkler, Nienhagen (Meckl.-Vorp.)

• Gibt es denn wirklich keine Möglichkeit, diesen dummen, vielleicht auch hier und da von Action- und Abenteuerlust getriebenen Asphaltklebern klarzumachen, dass sie mit ihren Aktionen zwar tatsächlich Aufmerksamkeit, aber ansonsten das genaue Gegenteil bewirken? Allein in meinem Umfeld bemerke ich immer häufiger, dass sich die Mitmenschen gegen mehr Klimaschutz wenden. Selbst Bürger*innen, die den Klimawandel als menschengemacht ansehen, reagieren immer mehr genervt und mit weniger statt mit mehr Sensibilität.
  Stefan Duschka, Nürnberg

• Eine solche Täter-Opfer-Umkehr wie in diesem Bericht ist ja nur schwer zu ertragen. Eine mehr als gestresste Mehrheit wird auf ihren Wegen (Arzt, Beruf, Kita, Training und so weiter) dauerhaft behindert, für ein Anliegen, das der großen Mehrheit längst bewusst ist.
  Mark Michalke, Kleinmachnow (Brandenb.)

• »Wer über gewisse Dinge seinen Verstand nicht verliert, hat keinen zu verlieren.« Schon vor 250 Jahren erinnerte sich der Alt-Sponti Gotthold Ephraim Lessing an die heutige Letzte Generation und natürlich auch an deren Kritiker, von denen offenbar viele sowieso nur wenig bis nichts zu verlieren haben.
  Guntbert Apelt, Lengerich (NRW)

• Ja, die Letzte Generation greift zu radikalen Mitteln, aber müssen wir uns nicht fragen, seit wann uns das Problem der »Erdvernichtung« bekannt ist? Müssen wir uns nicht fragen, was wir getan haben und ob es genug ist? Ja, die Letzte Generation nervt – aber sie hat recht.
  Ralf Heiligenthal, Ahrensburg (Schl.-Holst.)

• Während die Welt von Temperaturrekord zu Temperaturrekord hechelt, sich Waldbrände an Waldbrände ketten und sich Fluten über Fluten ergießen, klebt unsere Regierung wie Pattex an Worthülsen wie »Alles nicht so schlimm!«. Ein Offenbarungseid ist ihre verbissene Verweigerung, zumindest milde Maßnahmen wie ein Tempolimit einzuführen oder Inlandsflüge zu verbieten. Mit ihrer Weiter-so-Politik verstößt diese Regierungsmannschaft fortgesetzt gegen ihren Amtseid, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wer also ist hier der Staatsfeind?
  Carl von Lieser, Trier

• Unser Staat ist nicht erpressbar! Die Letzte Generation ist ganz sicher nicht mit der RAF gleichzusetzen; aber den Fakt der Nichterpressbarkeit werden die Hardcore-Protestler – ebenso wie die Terroristen in den Siebzigern – teils auch sehr unangenehm begreifen müssen. Denn zeigte sich der Staat erpressbar, würden Aufruhr und Gewalt zu erfolgreichen Mitteln jener, die sich nicht die Mühe machen wollen, andersdenkende Mitmenschen mit Argumenten von ihren Zielen zu überzeugen und letztlich für diese zu gewinnen. Auf die aktuelle Weise darf und wird sich die Letzte Generation also nicht durchsetzen – sie muss überzeugen!
  Rüdiger Reupke, Isenbüttel (Nieders.)

• Ich bewundere den Mut der Letzten Generation und teile ihre Verzweiflung.
  Eva Ebener, Andernach (Rhld.-Pf.)

• Wer als CSU-Politiker oder sogar von der SPD die Letzte Generation mit den Taliban vergleicht, zeigt, dass er/sie keine Ahnung hat, was die Taliban sind und anrichten. Solche Politiker sollten sofort abgesetzt werden. Von ihnen möchte ich nicht vertreten werden.
  Sieglinde Kaßbaum, Wuppertal

• Der zivile Ungehorsam ist zwingend erforderlich, da Politik, Wirtschaft und Justiz im Gleichklang die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz erheblich verzögern. Stattdessen werden die Klimaschützer kriminalisiert und verfolgt. Ich frage mich, wann die Klimaschützer notwendigerweise radikaler werden.
  Jürgen Neunaber, Oldenburg

• Dieser Artikel über die Letzte Generation wie auch zuletzt der zum Thema Wasser sind am Puls der Zeit und enorm wichtig für eine breite gesellschaftliche Debatte. Das Verhalten der Protestler ist ein verzweifelter Hilferuf, um die untätige Politik in Sachen Umweltschutz zum Handeln zu bewegen. RAF-Experte Kraushaar trifft es bemerkenswert auf den Punkt: »Nicht die Form des Protests radikalisiert sich, sondern die Reaktion der Ge­sellschaft.« Siehe die aktuellen Umfragewerte der AfD bei ungefähr 20 Prozent. Mich als logisch denkenden Menschen, der Nachhaltigkeit im Alltag lebt, werden die Aktionen der Aktivisten nicht abschrecken. Wir haben nur eine Erde, und die gilt es zu schützen.
  Marc Straube, Potsdam

• Simon Teune ist ein kluger Kopf. Er hat Mut. Mit seinem Interview bringt der SPIEGEL endlich mal einen klaren und wissenschaftlich fundierten Beitrag zur Klimakrise, dem fundamentalen Problem unserer Zeit. Die Politik ist blockiert, und die Bevölkerung steckt den Kopf in den Sand – mit schlechtem Gewissen.
  Albrecht Hauter, Hamburg

• Der Titel »Die neuen Staatsfeinde« gehört eher auf die hetzerische Tageszeitung mit den vier Buchstaben. Zumal er völlig widersprüchlich zu dem dazugehörigen Artikel ist. Sie widerlegen genau das, weil die Letzte Generation eben auf gewaltfreien Protest setzt und nicht mit der RAF oder anderen wirklich staatsfeindlichen Gruppierungen zu vergleichen ist. Was nicht heißt, dass manche bisherigen Aktionen nicht auch kritisch zu betrachten sind, weil zerstörerisch und wenig zielführend. Aber grundsätzlich sollte es doch ein Weckruf für uns alle sein und unseren Respekt verdienen, wenn junge Menschen alles aufs Spiel setzen, um auf die absehbar furchtbaren Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Vor allen Dingen, wenn bisherige Proteste weder gefruchtet noch zu einem Handeln der Politik geführt haben.
  Isabelle Südhoff, München

• Vor der Letzten Generation haben die Leute geschlafen. Jetzt sind sie wütend. Aber zumindest sind sie wach.
  Johannes Much, München
  

Ein scharfes Schwert

Nr. 33/2023 Leitartikel: Ein Verbot der AfD ist notwendig, um die Demokratie zu schützen 

• Dieser hervorragende Leitartikel beschreibt die Möglichkeiten, wie beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden kann, die AfD oder Teile von ihr zu verbieten. Die Gründe für das Verbot werden immer zahlreicher, die unerträglichen Reden zeigen immer unverhohlener den demokratiefeindlichen, rassistischen und faschistoiden Kern der Partei. Artikel 21 der Verfassung beinhaltet keine Beliebigkeit, er ist eindeutig. Demnach wäre die AfD, oder zumindest ein Teil davon, klar zu verbieten. Nur werden das die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat vermutlich nicht oder erst dann beantragen, wenn es wirklich zu spät ist.
  Dr. Alexander Lerchl, Bremen

• Ein Parteienverbot ist ein scharfes Schwert, das mit Bedacht eingesetzt werden muss. Ganz besonders, da es in diesem Fall in meinen Augen nicht das zugrunde liegende Problem löst. Seit Jahrzehnten fühlen sich die einfachen Bürger immer weniger von den etablierten Parteien gesehen und vertreten. Eine Demokratie, welche den Souverän, das Volk, vernachlässigt, kann nur scheitern. Ein Verbot der AfD würde bloß ein Symptom beseitigen und nicht das Problem lösen. Daher bin ich gegen ein Verbot.
  Jochen Richter, Karlsruhe

• Bei der grottenschlechten Regierungsarbeit der Ampel und einer kraftlosen Opposition bleiben dem genervten Wähler wohl kaum Alternativen. Gedankenspiele zum AfD-Verbot wären ein weiteres, kraftvolles Konjunkturprogramm für die Rechtspopulisten.
  Rüdiger Lüttge, Gielsdorf (Brandenb.)

• Hass verbreitet und praktiziert, wer sich tot und leer fühlt. Starke Demokratien wie Deutschland bleiben schwächer als nötig, wenn sie neben den Symptomen von Hass nicht auch die Ursachen bekämpfen. Verbieten reicht nicht. Ursachen rechter Gewalt sind teils bekannt: Gewalt, Kälte und Lieblosigkeit in der Kindheit. Das belegen Studien. Auch hier muss der Staat ansetzen. Rechtsextremisten werden nicht geboren, sondern gemacht, von toxischen Erwachsenen, denen Kinder ausgeliefert sind. Die schärfste Waffe gegen Verfassungsfeinde ist, Kinder vor jeder Form von Gewalt zu schützen, täglich, immer, überall, notfalls durch schärfere Gesetze. Hier vermisse ich mehr Debatten, Ideen und mediale Schwerpunkte.
  Wolfgang Bäumer, Seeheim-Jugenheim (Hessen)

• Der Bundesrat sollte Herrn Hipps Anregung in Abstimmung mit der thüringischen Landesregierung aufgreifen und beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellen, zunächst nur den organisatorisch selbstständigen Landesteil der AfD für verfassungswidrig erklären zu lassen. Ein Parteiverbotsverfahren auf Bundesebene ist erfahrungsgemäß langwierig und komplex. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Partei, die deutlich erkennbar unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigt, ihre verfassungswidrigen Bestrebungen ungehindert und auch noch staatlich alimentiert fortsetzen. Wenn man das Verfahren nur auf den selbstständigen Teil dieser Partei beschränkt, in dem die verfassungswidrigen Bestrebungen besonders evident sind, dürfte die Verfahrensdauer deutlich kürzer sein und zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtpartei haben. Ein derartiges Vorgehen könnte unsere wehrhafte Demokratie wirksam und verfassungsgemäß schützen.
  Dr. Thomas Weise, Hamburg

• Wie hat man denn vor vielen Jahren die NPD, die DVU oder die »Republikaner« zum Verschwinden gebracht? Indem man die Probleme, deretwegen diese -Parteien gewählt wurden, beseitigt hat. Wäre das nicht auch heute angebracht, anstatt sich vor dem Verfassungsgericht zu streiten, mit ungewissem Ausgang? Wenn in Berlin und in den Ländern endlich mal mehr die entscheidenden Themen angegangen würden und gehandelt statt nur geredet und moralisiert -würde, wären wir diese Truppe schneller los, als Gerichte entscheiden können.
  Jürgen Sehring, Langen (Hessen)

• Ich halte die jetzige Energie- und Migrationspolitik für verfehlt und die Ampel für eine Art Laienspieltruppe. Aber das schnelle Verbot der AfD ist absolut notwendig.
  Rainer Springer, Neumarkt (Bayern)

Jetzt Privatsache

Nr. 33/2023 Make-up-Kosten von Politikern 

• Unser Land leidet unter den Folgen von 16 Jahren merkelscher Politik des Aussitzens, Ignorierens und Missachtens so wichti-ger Themen wie Bildung, Ausbildung und Fortbildung, Energiesicherung, Klimawandel, -Digitalisierung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Entbürokratisierung, Demokratiestärkung und so weiter. Ein »ordentliches« Budget fürs Aussehen stand Merkel -sicher immer zur Verfügung, ist aber jetzt Privatsache und durch ihre üppige Altersversorgung -abgedeckt. Auch die unsäglich hohen Kosten für persönliche Fotografen, Friseure und Visagisten diverser Minister:innen und des Kanzlers sind in Zeiten (angeblich) leerer Kassen eine Zumutung für die Steuerzahler.
  Doris Andresen-Zöphel, Todendorf (Schl.-Holst.)

• Ich nehme mal Ihr Wording auf: Ihre Meinung zum Thema ist nicht nur Journalisten-Gequake. Sie ist Quatsch. Merkel ist keine Politikerin mehr, hat also auch keinen derartigen Job mehr. Ohne diesen Job wird sie nicht mehr an ihrem »Look« gemessen. Somit ist auch keine Steuergeld-Ausstattung dafür angebracht. Merkels Pension beträgt 15.000 Euro im Monat. Viel Geld. Genug und reichlich auch für den Privat-Look.
  Eberhard Kraske, Rimsting (Bayern)

• Politiker sind nicht von Gott eingesetzte Lichtgestalten, die ein Anrecht haben, bis zum Ende ihrer Tage vom Steuerzahler ein Luxusleben finanziert zu bekommen. Sie sind, was inzwischen wohl in Vergessenheit geraten ist, von uns Bürgern gewählte und auf Zeit bezahlte Angestellte des Volks, die nach ihrer Amtszeit wieder in ein normales bürgerliches Leben zurückkehren sollten. Dafür beziehen sie auch eine angemessene Pension. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum eine Frau Merkel sich für Make-up und Haarpflege vom Steuerzahler 55.000 Euro erstatten lässt. Millionen deutscher Bürger, die mit einer -erbärmlich kleinen Minirente klarkommen müssen, wären glücklich, wenigstens jährlich die Hälfte der von Frau Merkel nur für Kosmetikerin und Friseur -zugebilligten Summe zu bekommen.
  Dr. Volker Brömel, Frickingen

• So viel zur Legende der uneitel-bescheiden auftretenden Ex-Kanzlerin.
  Annette Hund, Berlin

KLARSTELLUNG

Zu »Ärger im Selbstbedienungsladen« in Heft 32/2023, Seite 32: Herr Prof. Dr. Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter beim Bundesminis-terium für Digitales und Verkehr (BMDV), stellt klar, mit keinem bayerischen Unternehmer befreundet oder in den Urlaub gefahren zu sein, welcher in irgendeiner Form Fördermittel oder sonstige Zuwendungen aus dem Wasserstoffförderprogramm des BMDV erhalten hat.

Korrektur

Zu »Das Märchen mit der Silberkugel«  in Heft 33/2023, Seite 64: Worldcoin scannt nicht die Netzhaut, sondern die Iris.

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